Deutsche Tageszeitung - Grünen-Chef Habeck notfalls für Enteignungen von Wohnkonzernen

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Grünen-Chef Habeck notfalls für Enteignungen von Wohnkonzernen

WIRTSCHAFT 07.04.2019

Grünen-Chef Habeck notfalls für Enteignungen von Wohnkonzernen / Foto: ©

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kann sich notfalls Enteignungen großer Wohnungskonzerne vorstellen. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, "muss notfalls die Enteignung folgen", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor. "Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen".

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Zunächst einmal solle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber die Bundesimmobiliengesellschaft anweisen, ihre Grundstücke nicht meistbietend zu verkaufen, sondern an die Kommunen abzugeben, wenn diese darauf Sozialwohnungen bauten. Am Samstag hatten tausende Menschen deutschlandweit für bezahlbaren Wohnraum demonstriert.

In Berlin startete zudem eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, mit dem die Initiatoren die Enteignung privater Wohnungsgesellschaften erreichen wollen. "Die enormen Spekulationsgewinne der letzten Jahrzehnte finden keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr", sagte Habeck.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Wohnungsfrage "die soziale Frage unserer Zeit". "Trotz einer beachtlichen Steigerung der Bautätigkeit bleibt die Wohnungsmarktsituation in den wirtschaftsstarken Regionen deutlich angespannt", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung habe seit März 2018 aber mit zahlreichen Maßnahmen wie beispielsweise dem Baukindergeld gegengesteuert.

(O.Tatarinov--DTZ)

Erster Fall von Schweinepest in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen

Bei einem Wildschwein im Kreis Olpe ist der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen worden. Ein entsprechender Nachweis sei am Samstag vom Friedrich-Loeffler-Institut, dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, bestätigt worden, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium mit. Das Tier war von einem Jäger in einem Waldstück verendet aufgefunden worden. Seitdem hatte der Verdacht auf ASP bestanden.

Britisches Gericht spricht sieben Männer in Missbrauchsprozess schuldig

In einem Prozess um den jahrelangen organisierten Missbrauch von zwei Minderjährigen in den 2000er Jahren hat ein britisches Gericht sieben Männer der Vergewaltigung schuldig gesprochen. Den Tätern stünden "lange Haftstrafen" bevor, sagte der Richter Jonathan Seely am Freitag in Manchester. Der Fall ist Teil einer Serie von organisierter sexualisierter Gewalt durch Täter südasiatischer Herkunft, die in Großbritannien für Kontroversen sorgte.

Ganztagsbetreuung in Ferien: Länder fordern mehr Flexibilität

Ab 2026 haben Grundschulkinder einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - die Bundesländer dringen nun auf mehr Möglichkeiten, damit dieser Anspruch in den Ferien erfüllt werden kann. Der Bundesrat beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet wird. Darin wird gefordert, dass in den Ferien auch Angebote der sogenannten Jugendarbeit den Anspruch erfüllen können - bislang können dies nur schulische Einrichtungen.

Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung

Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns bekräftigt. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. "Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft."

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