Deutsche Tageszeitung - Scholz: EU-Kommission offen für europaweite Kaufprämie für E-Autos

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Scholz: EU-Kommission offen für europaweite Kaufprämie für E-Autos

WIRTSCHAFT 21.01.2025

Scholz: EU-Kommission offen für europaweite Kaufprämie für E-Autos / Foto: © AFP

Die EU-Kommission in Brüssel hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offen für die Idee einer europaweiten Kaufprämie für E-Autos gezeigt. Er freue sich, "dass die Kommissionspräsidentin (Ursula von der Leyen) meinen Vorschlag europaweit harmonisierter Kaufprämien für E-Autos inzwischen aufgenommen hat", sagte Scholz am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

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Scholz hatte im Dezember zur Förderung von Elektroautos eine europaweite Regelung gefordert: Nötig sei eine Verkaufsförderung, die europaweit funktioniere, begleitet von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur, sagte er damals bei einem Besuch beim Autohersteller Ford in Köln. Alternativ möglich sei auch eine nationale Verkaufsförderung, die sich dann auf in Deutschland produzierte Autos beschränken würde.

In der vergangenen Woche stellte die SPD einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Automobilindustrie in Deutschland vor, der den von Scholz im Dezember genannten Alternativplan einer deutschen Lösung weiterverfolgte: Das Papier sieht unter anderem einen Steuerbonus für den Kauf von in Deutschland produzierten oder gebrauchten E-Autos vor.

Nach dem Aus der Kaufprämie in Deutschland waren die Neuzulassungszahlen für Elektroautos im vergangenen Jahr eingebrochen. Auch andere Parteien, etwa die Grünen und die CSU, sprechen sich vor dem Hintergrund der Krise der Automobilindustrie für eine erneute Förderung der E-Mobilität aus.

In Davos bekräftigte Scholz außerdem seine Forderung nach einer Aussetzung der Strafzahlungen, die Autobauern auf EU-Ebene wegen der verschärften Flottengrenzwerte drohen, wenn sie nicht genügend E-Autos verkaufen. Die Unternehmen bräuchten diese Gelder, um "in saubere Mobilität zu investieren", sagte er. "Was wir brauchen sind pragmatische Lösungen, keine ideologischen."

(G.Khurtin--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

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Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

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Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

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Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.

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