Deutsche Tageszeitung - Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse

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Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse

WIRTSCHAFT 14.02.2025

Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Diese soll demnach zunächst bis Ende 2029 gelten, um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen. Die Neuregelung würde es den Landesregierungen ermöglichen, weiterhin Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, für welche die Mietpreisbremse gilt, per Rechtsverordnung zu bestimmen.

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Der Gesetzentwurf soll beim Bundestag eingebracht werden. In der Debatte betonten mehrere Rednerinnen, dass das Problem überhöhter Mieten durch den Bau zusätzlicher Wohnungen bekämpft werden müssen. Solange es aber in Ballungsräumen ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gebe, sei die Mietpreisbremse weiterhin erforderlich.

Das geltende Gesetz zur Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Eine Verlängerung war wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht zustandegekommen. Union und FDP hatten es danach abgelehnt, die von der verbliebenen Regierung von SPD und Grünen dazu beschlossene Vorlage mitzutragen.

(W.Uljanov--DTZ)

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben mehrere ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert. Die Raketen seien am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) in der Region der nordkoreanischen Stadt Wonsan gestartet und rund 250 Kilometer weit geflogen, erklärte der südkoreanische Generalstab. Südkorea und die USA hätten sich über die Raketenstarts ausgetauscht und auch Japan informiert.

Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot

Sie galt als radikale Feministin und war eine der beliebtesten Politikerinnen ihres Landes - nun ist die Italienerin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben. Das gab die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag auf Facebook bekannt. Bonino kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und setzte sich zeitlebens für humanitäre Belange ein. Sie war Außenministerin und EU-Kommissarin. Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigten die Verdienste Boninos.

Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer

Die deutschen Reeder haben sich besorgt über die Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer gezeigt. "Mit der Einnahme der Insel Mayyun durch die mit dem Iran verbündeten Huthi wächst die Bedrohung am strategisch wichtigen Bab al-Mandab erheblich", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Freitag. "Für Schiffe, die die Meerenge weiterhin passieren, steigt das Risiko; für Reedereien, die das Gebiet derzeit umfahren, rückt eine Rückkehr auf die direkte Route durch das Rote Meer in noch weitere Ferne."

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

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