Deutsche Tageszeitung - Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse

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Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse

WIRTSCHAFT 14.02.2025

Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Diese soll demnach zunächst bis Ende 2029 gelten, um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen. Die Neuregelung würde es den Landesregierungen ermöglichen, weiterhin Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, für welche die Mietpreisbremse gilt, per Rechtsverordnung zu bestimmen.

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Der Gesetzentwurf soll beim Bundestag eingebracht werden. In der Debatte betonten mehrere Rednerinnen, dass das Problem überhöhter Mieten durch den Bau zusätzlicher Wohnungen bekämpft werden müssen. Solange es aber in Ballungsräumen ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gebe, sei die Mietpreisbremse weiterhin erforderlich.

Das geltende Gesetz zur Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Eine Verlängerung war wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht zustandegekommen. Union und FDP hatten es danach abgelehnt, die von der verbliebenen Regierung von SPD und Grünen dazu beschlossene Vorlage mitzutragen.

(W.Uljanov--DTZ)

Teure Fernwärme: Kartellamt geht von rechtswidrigen Preissteigerungen aus

Das Bundeskartellamt geht von rechtswidrigen Preissteigerungen durch Fernwärmeanbieter aus und setzt sein Untersuchungsverfahren dazu fort. Ihr Anfangsverdacht habe sich erhärtet, erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. In vier von neun untersuchten Fernwärmenetzen wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand "zu Ungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher rechtswidrige Preisanpassungsklauseln verwendet". Das Kartellamt hatte das Verfahren Ende 2023 eingeleitet, es betrifft den Zeitraum Januar 2021 bis September 2023.

Schwimmendes LNG-Terminal in Stade vor dem Aus

Das schwimmende LNG-Terminal im niedersächsischen Stade steht vor dem Aus. Das Projekt habe "keine Aussicht auf eine erfolgreiche Fertigstellung", erklärte die staatliche Betreiberfirma Deutsche Energy Terminal (DET), die auch die anderen Importterminals für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven und Brunsbüttel betreibt, am Mittwoch. Hintergrund ist ein Streit mit dem Unternehmen Hanseatic Energy Hub (HEH), das mit dem Bau der Anschlussinfrastruktur beauftragt worden war.

Behörde rechnet an Ostern nicht mit Eierknappheit in Deutschland

Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) rechnet mit Blick auf die Osterfeiertage nicht mit einer Knappheit an Eiern in Deutschland. Trotz der Lage in den USA sei die Versorgung hierzulande sicher, erklärte die Behörde in Bonn am Donnerstag. Kurzfristig leere Regale dürften demnach schnell wieder aufgefüllt werden.

Prognose: Deutschland braucht jährlich rund 320.000 neue Wohnungen

Der Bedarf an neuem Wohnraum in Deutschland bleibt auch in den kommenden Jahren hoch: Im Zeitraum von 2023 bis 2030 werden rund 320.000 neue Wohnungen jährlich benötigt, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ergab. Damit liegt der Bedarf höher als die Anzahl der zuletzt pro Jahr fertiggestellten Wohnungen - im Jahr 2023 waren es demnach 294.000.

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