Deutsche Tageszeitung - Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke

Berlin - 02.06. 2025 - 12:17:50

Wetter - Berlin 20°C

Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke - Großteil privatisiert

WIRTSCHAFT 15.02.2025

Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke - Großteil privatisiert / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr über 700 öffentliche Grundstücke verkauft - und einen Großteil davon an private Träger. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) veräußerte demnach im Jahr 2024 insgesamt 761 öffentliche Liegenschaften. 70 Prozent oder 535 davon gingen an private Träger.

Textgröße ändern:

An öffentliche Träger wurden hingegen nur 226 Grundstücke verkauft. Die meisten Liegenschaften verkaufte der Bund 2024 laut Bundesfinanzministerium in Niedersachsen: 125, davon 74 Prozent an private Träger. Die zweitmeisten wurden mit 100 Grundstücken in Nordrhein-Westfalen verkauft, 61 Prozent davon wurden privatisiert.

Auf die westdeutschen Flächenländer folgen die ostdeutschen Bundesländer. In Sachsen-Anhalt verkaufte der Bund 95 Liegenschaften, davon 86 Prozent an private Träger, in Thüringen 77 Grundstücke, 79 Prozent davon an Private. In Brandenburg waren es 62 Grundstücke, die mit 89 Prozent ebenfalls größtenteils privatisiert wurden.

In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg war der Anteil der von der BiMA privatisierten Grundstücke damit am höchsten. Ostdeutschland ist zudem insgesamt vom Verkauf öffentlicher Liegenschaften besonders stark betroffen: Obwohl flächenmäßig wesentlich kleiner als Westdeutschland, verkaufte der Bund fast die Hälfte der Liegenschaften in Ostdeutschland (47 Prozent, Berlin ausgeklammert).

Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Zahlen scharf. "Die Ampelregierung setzte die Privatisierung bundeseigener Liegenschaften fort, von der besonders Ostdeutschland betroffen ist", sagte sie AFP. "Dabei ist es völlig aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke zu verscherbeln."

Die Linke fordere "angesichts grassierender Wohnungsnot und dramatisch steigender Bodenpreise" einen Privatisierungsstopp des Bunds, sagte Lay. Sollten Gemeinden Liegenschaften nicht für eine gemeinnützige Nutzung erwerben wollen, dürfe die Vergabe künftig ausschließlich über Pacht an Private erfolgen. Der Bund sollte zudem selbst Wohnungen bauen und auf seinen Grundstücken gemeinnützige Nutzungen ermöglichen, forderte die Linken-Politikerin.

(I.Beryonev--DTZ)

Thyssenkrupp: Stahlsparte plant Sozialplan und will an Jobabbau festhalten

Die angeschlagene Stahlsparte des Essener Industriekonzerns Thyssenkrupp will am Stellenabbau festhalten und plant dazu einen Sozialplan. Darin sollten unter anderem Regelungen zur Altersteilzeit, Abfindungen und Transfergesellschaften festgeschrieben werden, sagte der Personalvorstand von Thyssenkrupp Steel, Dirk Schulte, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Der Konzern hatte im November angekündigt, 11.000 Stellen im Stahlbereich zu streichen.

Wadephul hält Einigung im Zollstreit für möglich

Vor der USA-Reise des Bundeskanzlers hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung im Zollstreit mit Washington erreicht werden kann. "Wir wollen den Blick nicht nur auf den Austausch von Waren und Gütern lenken, sondern auch auf Dienstleistungen", sagte Wadephul am Sonntagabend im ZDF. Werde "das ganze Spektrum" einbezogen, sei der Austausch zwischen den USA und der EU "ziemlich ausgeglichen".

DHL erhöht Preise für einige internationale Päckchen und Pakete

Der Paketdienstleister DHL erhöht die Privatkundenpreise für internationale Paket- und Päckchensendungen in einige Länder ab dem kommenden Monat. Pakete bis fünf Kilo innerhalb der Europäischen Union kosten dann etwa 20,49 Euro und damit einen Euro mehr als bisher, wie das Unternehmen in Bonn am Montag mitteilte. Im nationalen Versand erhöhen sich die Preise für den Versand von Rollen und des Pluspäckchens.

HDE: Verbraucherstimmung hellt sich auf - Vorsicht weiter geboten

Die Stimmung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland hat sich trotz schwächerer Wirtschaftsprognosen aufgehellt. Das Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) kletterte im Juni so stark wie seit Sommer 2024 nicht mehr, wie der Verband in Berlin am Montag mitteilte. Für eine spürbare Erholung sei aber "eine weitere und kontinuierliche Aufhellung der Verbraucherstimmung notwendig".