Deutsche Tageszeitung - Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke

Wetter - Berlin 3°C

Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke - Großteil privatisiert

WIRTSCHAFT 15.02.2025

Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke - Großteil privatisiert / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr über 700 öffentliche Grundstücke verkauft - und einen Großteil davon an private Träger. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) veräußerte demnach im Jahr 2024 insgesamt 761 öffentliche Liegenschaften. 70 Prozent oder 535 davon gingen an private Träger.

Textgröße ändern:

An öffentliche Träger wurden hingegen nur 226 Grundstücke verkauft. Die meisten Liegenschaften verkaufte der Bund 2024 laut Bundesfinanzministerium in Niedersachsen: 125, davon 74 Prozent an private Träger. Die zweitmeisten wurden mit 100 Grundstücken in Nordrhein-Westfalen verkauft, 61 Prozent davon wurden privatisiert.

Auf die westdeutschen Flächenländer folgen die ostdeutschen Bundesländer. In Sachsen-Anhalt verkaufte der Bund 95 Liegenschaften, davon 86 Prozent an private Träger, in Thüringen 77 Grundstücke, 79 Prozent davon an Private. In Brandenburg waren es 62 Grundstücke, die mit 89 Prozent ebenfalls größtenteils privatisiert wurden.

In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg war der Anteil der von der BiMA privatisierten Grundstücke damit am höchsten. Ostdeutschland ist zudem insgesamt vom Verkauf öffentlicher Liegenschaften besonders stark betroffen: Obwohl flächenmäßig wesentlich kleiner als Westdeutschland, verkaufte der Bund fast die Hälfte der Liegenschaften in Ostdeutschland (47 Prozent, Berlin ausgeklammert).

Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Zahlen scharf. "Die Ampelregierung setzte die Privatisierung bundeseigener Liegenschaften fort, von der besonders Ostdeutschland betroffen ist", sagte sie AFP. "Dabei ist es völlig aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke zu verscherbeln."

Die Linke fordere "angesichts grassierender Wohnungsnot und dramatisch steigender Bodenpreise" einen Privatisierungsstopp des Bunds, sagte Lay. Sollten Gemeinden Liegenschaften nicht für eine gemeinnützige Nutzung erwerben wollen, dürfe die Vergabe künftig ausschließlich über Pacht an Private erfolgen. Der Bund sollte zudem selbst Wohnungen bauen und auf seinen Grundstücken gemeinnützige Nutzungen ermöglichen, forderte die Linken-Politikerin.

(I.Beryonev--DTZ)

Bericht: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform voraussichtlich folgenlos

Das SPD-Mitgliederbegehren über die Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag - und wäre damit folgenlos. Wie ein Parteisprecher gegenüber "Bild am Sonntag" (Bams) sagte, startete das Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5. oder 6. März im Bundestag beschließen – und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

Baustellen-Pause: Deutsche Bahn über Weihnachten pünktlicher als sonst

Über die Weihnachtstage waren die Züge der Deutschen Bahn deutlich pünktlicher als sonst. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr lag am 24., 25. und 26. Dezember bei über 75 Prozent, wie ein Konzernsprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies waren rund 20 Prozentpunkte mehr als im November-Schnitt. Die Bahn verwies auf einen hohen Personal- und Zugeinsatz, aber auch auf die Reduzierung von Baustellen über die Feiertage.

Zoll mahnt zur Vorsicht bei Feuerwerk aus dem Ausland

Vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk hat der Zoll vor den Gefahren durch nicht zugelassene Pyrotechnik aus dem Ausland gewarnt. Einige Produkte, die in benachbarten Ländern oder online angeboten würden, entsprächen nicht den deutschen Sicherheitsstandards und könnten beim Zünden unberechenbare und schwere Folgen haben, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Samstag mit. Es verwies auch auf mögliche strafrechtlichen Konsequenzen bei der Einfuhr solcher Feuerwerkskörper aus dem Ausland.

Bundesnetzagentur erwartet 2026 "stabile oder sinkende" Strompreise

Die Bundesnetzagentur erwartet im kommenden Jahr "stabile oder sinkende" Strompreise: "Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zwar stiegen wegen des Netzausbaus die Netzentgelte. Der Staat werde diese aber mit 6,5 Milliarden Euro subventionieren, womit es unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung kommen werde.