Deutsche Tageszeitung - Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke

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Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke - Großteil privatisiert

WIRTSCHAFT 15.02.2025

Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke - Großteil privatisiert / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr über 700 öffentliche Grundstücke verkauft - und einen Großteil davon an private Träger. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) veräußerte demnach im Jahr 2024 insgesamt 761 öffentliche Liegenschaften. 70 Prozent oder 535 davon gingen an private Träger.

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An öffentliche Träger wurden hingegen nur 226 Grundstücke verkauft. Die meisten Liegenschaften verkaufte der Bund 2024 laut Bundesfinanzministerium in Niedersachsen: 125, davon 74 Prozent an private Träger. Die zweitmeisten wurden mit 100 Grundstücken in Nordrhein-Westfalen verkauft, 61 Prozent davon wurden privatisiert.

Auf die westdeutschen Flächenländer folgen die ostdeutschen Bundesländer. In Sachsen-Anhalt verkaufte der Bund 95 Liegenschaften, davon 86 Prozent an private Träger, in Thüringen 77 Grundstücke, 79 Prozent davon an Private. In Brandenburg waren es 62 Grundstücke, die mit 89 Prozent ebenfalls größtenteils privatisiert wurden.

In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg war der Anteil der von der BiMA privatisierten Grundstücke damit am höchsten. Ostdeutschland ist zudem insgesamt vom Verkauf öffentlicher Liegenschaften besonders stark betroffen: Obwohl flächenmäßig wesentlich kleiner als Westdeutschland, verkaufte der Bund fast die Hälfte der Liegenschaften in Ostdeutschland (47 Prozent, Berlin ausgeklammert).

Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Zahlen scharf. "Die Ampelregierung setzte die Privatisierung bundeseigener Liegenschaften fort, von der besonders Ostdeutschland betroffen ist", sagte sie AFP. "Dabei ist es völlig aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke zu verscherbeln."

Die Linke fordere "angesichts grassierender Wohnungsnot und dramatisch steigender Bodenpreise" einen Privatisierungsstopp des Bunds, sagte Lay. Sollten Gemeinden Liegenschaften nicht für eine gemeinnützige Nutzung erwerben wollen, dürfe die Vergabe künftig ausschließlich über Pacht an Private erfolgen. Der Bund sollte zudem selbst Wohnungen bauen und auf seinen Grundstücken gemeinnützige Nutzungen ermöglichen, forderte die Linken-Politikerin.

(I.Beryonev--DTZ)

Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verzichtet nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen - die ursprünglich wegen Haushaltszwängen geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch: Dies verlautete am Mittwoch aus Priens Ministerium. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.