Deutsche Tageszeitung - Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke

Wetter - Berlin -1°C

Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke - Großteil privatisiert

WIRTSCHAFT 15.02.2025

Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke - Großteil privatisiert / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr über 700 öffentliche Grundstücke verkauft - und einen Großteil davon an private Träger. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) veräußerte demnach im Jahr 2024 insgesamt 761 öffentliche Liegenschaften. 70 Prozent oder 535 davon gingen an private Träger.

Textgröße ändern:

An öffentliche Träger wurden hingegen nur 226 Grundstücke verkauft. Die meisten Liegenschaften verkaufte der Bund 2024 laut Bundesfinanzministerium in Niedersachsen: 125, davon 74 Prozent an private Träger. Die zweitmeisten wurden mit 100 Grundstücken in Nordrhein-Westfalen verkauft, 61 Prozent davon wurden privatisiert.

Auf die westdeutschen Flächenländer folgen die ostdeutschen Bundesländer. In Sachsen-Anhalt verkaufte der Bund 95 Liegenschaften, davon 86 Prozent an private Träger, in Thüringen 77 Grundstücke, 79 Prozent davon an Private. In Brandenburg waren es 62 Grundstücke, die mit 89 Prozent ebenfalls größtenteils privatisiert wurden.

In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg war der Anteil der von der BiMA privatisierten Grundstücke damit am höchsten. Ostdeutschland ist zudem insgesamt vom Verkauf öffentlicher Liegenschaften besonders stark betroffen: Obwohl flächenmäßig wesentlich kleiner als Westdeutschland, verkaufte der Bund fast die Hälfte der Liegenschaften in Ostdeutschland (47 Prozent, Berlin ausgeklammert).

Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Zahlen scharf. "Die Ampelregierung setzte die Privatisierung bundeseigener Liegenschaften fort, von der besonders Ostdeutschland betroffen ist", sagte sie AFP. "Dabei ist es völlig aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke zu verscherbeln."

Die Linke fordere "angesichts grassierender Wohnungsnot und dramatisch steigender Bodenpreise" einen Privatisierungsstopp des Bunds, sagte Lay. Sollten Gemeinden Liegenschaften nicht für eine gemeinnützige Nutzung erwerben wollen, dürfe die Vergabe künftig ausschließlich über Pacht an Private erfolgen. Der Bund sollte zudem selbst Wohnungen bauen und auf seinen Grundstücken gemeinnützige Nutzungen ermöglichen, forderte die Linken-Politikerin.

(I.Beryonev--DTZ)

CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern wird am Freitag im Bundesrat für die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmen. In einem Koalitionsausschuss verständigte sich die CSU von Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler auf Zustimmung. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte im Anschluss, "der Freistaat Bayern wird am Freitag im Bundesrat den geplanten Änderungen des Grundgesetzes zustimmen."

Audi will bis 2029 bis zu 7500 Stellen streichen

Der Autobauer Audi will bis 2029 bis zu 7500 Stellen streichen. Die Unternehmensleitung habe sich mit dem Betriebsrat auf einen "sozialverträglichen" Stellenabbau "zur Steigerung von Produktivität, Schnelligkeit und Flexibilität" verständigt, erklärte das Tochterunternehmen des Volkswagen-Konzerns am Montag. Die Stellen sollen demnach im "indirekten Bereich", also außerhalb der Auto-Produktion, wegfallen. Zugleich wird die ursprünglich bis 2029 geltende Beschäftigungssicherung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, bis Ende 2033 verlängert.

US-Tech-Konzern Oracle plant Milliarden-Investitionen für KI in Großbritannien

Der US-Tech-Konzern Oracle will in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Dollar in Großbritannien investieren, um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) voranzubringen. Der Konzern, der auf Cloud-Dienste spezialisiert ist, wolle "die britische Regierung bei der Umsetzung ihrer Vision für KI-Innovation und -Anwendung unterstützen", erklärte Oracle am Montag. Der britische Technologieminister Peter Kyle teilte mit: "Durch die Zusammenarbeit mit weltweit führenden Technologieunternehmen wie Oracle festigen wir die Position Großbritanniens an der Spitze der KI-Revolution."

Werben um Zustimmung für Schuldenpaket - Abweichler im Bundestag erwartet

Vor der Abstimmung am Dienstag im Bundestag über das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur haben Union, SPD und Grüne intensiv für Zustimmung in ihren Reihen geworben. CDU-Chef Friedrich Merz sowie Spitzenvertreter von SPD und Grünen zeigten sich zuversichtlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Doch es wird Abweichler geben.