Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich

Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich - Deutschland mit "Mini-Anhebung"

EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich - Deutschland mit "Mini-Anhebung"

EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich - Deutschland mit "Mini-Anhebung" / Foto: © AFP/Archiv

Die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union sind zum Jahresanfang kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen im Mittel um 6,2 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Deutschland lag mit einer nominalen Erhöhung um 3,3 Prozent auf 12,82 Euro auf einem der hinteren Plätze.

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Die Forschenden sprachen von einer "Mini-Anhebung" in Deutschland. Der deutsche Mindestlohn ist dennoch weiterhin der fünfthöchste. Ein höherer Mindestlohn wird in Luxemburg (15,25 Euro), den Niederlanden (14,06 Euro), Irland (13,50 Euro) und seit Anfang Februar auch in Belgien (12,83 Euro) gezahlt.

Stark geklettert sind die Mindestlöhne zu Jahresbeginn vor allem in den östlichen Ländern der EU. In Rumänien stieg der Lohn um 22,7 Prozent an, in Bulgarien um 16,3 Prozent.

Ein Grund für die teils deutlichen Erhöhungen ist dem WSI zufolge der Einfluss der europäischen Mindestlohnrichtlinie. Diese nenne als Referenzgrößen für einen "angemessenen" Mindestlohn unter anderem mindestens 60 Prozent vom Medianlohn im jeweiligen Land. Viele Länder hätten eine langfristige Zielgröße für den Mindestlohn gesetzlich verankert oder auf andere Weise festgelegt. Das gab dem Mindestlohn einen "deutlichen Schub".

Die Schwelle von 60 Prozent des Medians erreicht oder überschritten haben in der EU laut WSI im Jahr 2023 Portugal, Slowenien und Frankreich. Deutschland steht bei 51,7 Prozent. "Bereits im laufenden Jahr wäre ein Mindestlohn von rund 15 Euro notwendig, um das 60-Prozent-Ziel zu erreichen", erklärten die Forscher Malte Lübker und Thorsten Schulten. Die Autoren forderten, die Zielgröße von 60 Prozent in das Mindestlohngesetz aufzunehmen.

(G.Khurtin--DTZ)

Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen

Das Familienministerium will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds doch nicht auf zwölf Monate verkürzen. Es bleibe dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen könnten, hieß es am Mittwoch aus dem Ressort von Familienministerin Karin Prien (CDU). Demnach gab das Ministerium einen neuen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner.

Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt

Das Drama um den Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, ist beendet. Bei einem Güterichtertermin sei ein Vergleich geschlossen worden, teilte das brandenburgische Justizministerium am Mittwoch mit. Demnach wird der ursprüngliche Eigentümer des Grundstücks wieder ins Grundbuch eingetragen, die Familie erhalte eine angemessene Entschädigung. Damit seien sämtliche gegenseitige Ansprüche abschließend geklärt, auch alle Ansprüche gegen das Land Brandenburg.

Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. "Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen", sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.

DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor

Mehr Beitragszahler und eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Mittwoch seine eigenen Vorschläge für eine Rentenreform präsentiert. Eine vom DGB einberufene Rentenkommission schlägt unter anderem vor, die Zahl der Einzahlenden zu erhöhen, damit die Rentenversicherung finanziell getragen werden kann. Dabei sollen vor allem Selbstständige einbezogen werden. Eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge soll die Versorgungslücke im Alter schließen helfen.