Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich

Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich - Deutschland mit "Mini-Anhebung"

EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich - Deutschland mit "Mini-Anhebung"

EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich - Deutschland mit "Mini-Anhebung" / Foto: © AFP/Archiv

Die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union sind zum Jahresanfang kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen im Mittel um 6,2 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Deutschland lag mit einer nominalen Erhöhung um 3,3 Prozent auf 12,82 Euro auf einem der hinteren Plätze.

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Die Forschenden sprachen von einer "Mini-Anhebung" in Deutschland. Der deutsche Mindestlohn ist dennoch weiterhin der fünfthöchste. Ein höherer Mindestlohn wird in Luxemburg (15,25 Euro), den Niederlanden (14,06 Euro), Irland (13,50 Euro) und seit Anfang Februar auch in Belgien (12,83 Euro) gezahlt.

Stark geklettert sind die Mindestlöhne zu Jahresbeginn vor allem in den östlichen Ländern der EU. In Rumänien stieg der Lohn um 22,7 Prozent an, in Bulgarien um 16,3 Prozent.

Ein Grund für die teils deutlichen Erhöhungen ist dem WSI zufolge der Einfluss der europäischen Mindestlohnrichtlinie. Diese nenne als Referenzgrößen für einen "angemessenen" Mindestlohn unter anderem mindestens 60 Prozent vom Medianlohn im jeweiligen Land. Viele Länder hätten eine langfristige Zielgröße für den Mindestlohn gesetzlich verankert oder auf andere Weise festgelegt. Das gab dem Mindestlohn einen "deutlichen Schub".

Die Schwelle von 60 Prozent des Medians erreicht oder überschritten haben in der EU laut WSI im Jahr 2023 Portugal, Slowenien und Frankreich. Deutschland steht bei 51,7 Prozent. "Bereits im laufenden Jahr wäre ein Mindestlohn von rund 15 Euro notwendig, um das 60-Prozent-Ziel zu erreichen", erklärten die Forscher Malte Lübker und Thorsten Schulten. Die Autoren forderten, die Zielgröße von 60 Prozent in das Mindestlohngesetz aufzunehmen.

(G.Khurtin--DTZ)

Teure Fernwärme: Kartellamt geht von rechtswidrigen Preissteigerungen aus

Das Bundeskartellamt geht von rechtswidrigen Preissteigerungen durch Fernwärmeanbieter aus und setzt sein Untersuchungsverfahren dazu fort. Ihr Anfangsverdacht habe sich erhärtet, erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. In vier von neun untersuchten Fernwärmenetzen wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand "zu Ungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher rechtswidrige Preisanpassungsklauseln verwendet". Das Kartellamt hatte das Verfahren Ende 2023 eingeleitet, es betrifft den Zeitraum Januar 2021 bis September 2023.

Schwimmendes LNG-Terminal in Stade vor dem Aus

Das schwimmende LNG-Terminal im niedersächsischen Stade steht vor dem Aus. Das Projekt habe "keine Aussicht auf eine erfolgreiche Fertigstellung", erklärte die staatliche Betreiberfirma Deutsche Energy Terminal (DET), die auch die anderen Importterminals für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven und Brunsbüttel betreibt, am Mittwoch. Hintergrund ist ein Streit mit dem Unternehmen Hanseatic Energy Hub (HEH), das mit dem Bau der Anschlussinfrastruktur beauftragt worden war.

Behörde rechnet an Ostern nicht mit Eierknappheit in Deutschland

Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) rechnet mit Blick auf die Osterfeiertage nicht mit einer Knappheit an Eiern in Deutschland. Trotz der Lage in den USA sei die Versorgung hierzulande sicher, erklärte die Behörde in Bonn am Donnerstag. Kurzfristig leere Regale dürften demnach schnell wieder aufgefüllt werden.

Prognose: Deutschland braucht jährlich rund 320.000 neue Wohnungen

Der Bedarf an neuem Wohnraum in Deutschland bleibt auch in den kommenden Jahren hoch: Im Zeitraum von 2023 bis 2030 werden rund 320.000 neue Wohnungen jährlich benötigt, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ergab. Damit liegt der Bedarf höher als die Anzahl der zuletzt pro Jahr fertiggestellten Wohnungen - im Jahr 2023 waren es demnach 294.000.