Warnstreiks in öffentlichem Nahverkehr in sechs Bundesländern am Freitag

Deutsche Tageszeitung - Warnstreiks in öffentlichem Nahverkehr in sechs Bundesländern am Freitag

Warnstreiks in öffentlichem Nahverkehr in sechs Bundesländern am Freitag / Foto: © AFP/Archiv

Ein Warnstreik der Gewerkschaft Verdi soll am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern weitgehend lahmlegen. Bestreikt würden Verkehrsunternehmen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen, teilte Verdi am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

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Nach Gewerkschaftsangaben werden beinahe 70 kommunale Verkehrsbetriebe mit etwa 53.000 Beschäftigten bestreikt. Die Arbeitsniederlegungen im Bus- und Bahnverkehr sollen demnach "weitestgehend ganztags" andauern. Unabhängig vom Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst kommt es zu weiteren parallelen Warnstreiks im Nahverkehr, etwa in Berlin. Dort legen bereits ab Donnerstag Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe für 48 Stunden die Arbeit nieder.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts kündigten am Dienstag bundesweite Warnstreiks vor dem Hintergrund stockender Tarifgespräche für bundesweit etwa zweieinhalb Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen an. Details wurden aber erst am Mittwoch bekanntgegeben. Vor dem Warnstreiktag im Bus- und Bahnverkehr am Freitag sollen demnach bereits am Donnerstag bundesweit Beschäftigte von Stadt- und Wasserwerken sowie im Bereich Abfallentsorgung in den Ausstand treten. Folgen für Bürger sind laut Verdi nicht zu erwarten.

(I.Beryonev--DTZ)

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.

Insolventer Batteriehersteller Northvolt stellt im Juni Produktion ein

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30. Juni "schrittweise" heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am Donnerstag. Das Unternehmen habe nur noch einen Kunden, den Lkw-Hersteller Scania, weshalb die Betriebsfortsetzung während des Insolvenzverfahrens nicht lohne.