CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Deutsche Tageszeitung - CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen / Foto: © AFP/Archiv

Bayern wird am Freitag im Bundesrat für die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmen. In einem Koalitionsausschuss verständigte sich die CSU von Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler auf Zustimmung. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte im Anschluss, "der Freistaat Bayern wird am Freitag im Bundesrat den geplanten Änderungen des Grundgesetzes zustimmen."

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Die Freien Wähler hatten sich ursprünglich skeptisch geäußert. Deren Landtagsfraktionschef Florian Streibl verwies auf die "Bauchschmerzen" in seiner Partei wegen des großen Finanzvolumens. Zugleich würden aber auch die Freien Wähler die Notwendigkeit der geplanten Investitionen sehen, dies sei auch staatliche Verantwortung. Sollte am Dienstag der Bundestag dem Paket zustimmen, könne sich seine Partei nicht verweigern.

Mit dem Ja aus Bayern gilt ein Scheitern des Finanzpakets in der Länderkammer quasi als ausgeschlossen. Herrmann kündigte aber eine bayerische Protokollerklärung an mit fünf Punkten. Darin heißt es, dass Bayern die geplante Aufnahme des Begriffs Klimaneutralität ins Grundgesetz nicht als Verfassungsauftrag verstehe. Außerdem fordert die Landesregierung dauerhafte Änderungen am Länderfinanzausgleich, um Bayern als Hauptzahler zu entlasten.

Die skeptischen Äußerungen von den Freien Wählern hatten Spekulationen über ein mögliches Scheitern der Regierung von CSU und Freien Wählern ausgelöst. Streibl sagte, die SPD, die sich für eine Koalition mit der CSU bereit erklärt hatte, brauche sich keine Chancen auszurechnen. Auch Söder hatte stets erklärt, er gehe fest von Zustimmung seines Koalitionspartners aus.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure.

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.

Gaskrise ab 2022 kostete Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro

Die staatlichen Hilfen für Verbraucher und Unternehmen in der Gaskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben den Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Aufschlüsselung des Bundesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Die Gas- und Strompreisbremsen fielen demnach am stärksten ins Gewicht.

Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen

Angesichts eines drohenden Streiks will der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter extra auszahlen. Die "Mindestzahlung" in bar betrage 1,7 Millionen Taiwan-Dollar (rund 46.200 Euro), teilte Micron am Freitag mit. Das Unternehmen produziert 50 bis 60 Prozent seiner Mikrochips in Taiwan und hat dort rund 15.000 Beschäftigte.