Deutsche Tageszeitung - Musterfeststellungsprozess gegen Volkswagen beginnt am 30. September

Wetter - Berlin 3°C

Musterfeststellungsprozess gegen Volkswagen beginnt am 30. September

WIRTSCHAFT 14.05.2019

Musterfeststellungsprozess gegen Volkswagen beginnt am 30. September / Foto: ©

Der Musterfeststellungsprozess gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals beginnt am 30. September. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig am Dienstag mit. Der Prozess beginnt demnach um 10.00 Uhr morgens mit der mündlichen Verhandlung, und zwar wegen des mutmaßlich großen Andrangs in einem Saal der Stadthalle Braunschweig.

Textgröße ändern:

Die Musterfeststellungsklage eingereicht hatten am 1. November - pünktlich zur Einführung - Verbraucherschützer stellvertretend für hunderttausende geschädigte Dieselbesitzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem ADAC will vom Gericht feststellen lassen, dass Volkswagen mit der Abgasmanipulation Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Gelingt das, müssen alle Beteiligten der Musterfeststellungsklage ihre Ansprüche gegenüber VW danach noch einzeln durchsetzen.

Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage war in der Nacht zum 1. November in Kraft getreten. Mit dem neuen Klageinstrument können Verbraucher vertreten durch Verbände vor Gericht ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen besser durchsetzen. Die Bundesregierung hatte sich für die Einführung der Klage einen engen Zeitplan gesetzt, damit mögliche Ansprüche von Dieselbesitzern gegenüber VW nicht verjähren.

Volkswagen selbst sieht nach eigenen Angaben keine Rechtsgrundlage für die Klagen. Alle betroffenen Fahrzeuge sind nach Auffassung des Konzerns nach einem Software-Update "technisch sicher und fahrbereit".

(M.Dorokhin--DTZ)

Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklärte es am Mittwoch für zulässig, dass eine Firma ein Schwesterunternehmen für das Eintreiben offener Rechnungen beauftragt und die Kosten dafür dem säumigen Schuldner auferlegt. In solchen Fällen wird von Konzerninkasso gesprochen. (Az. VIII ZR 138/23)

"Vision" für Landwirtschaft: Brüssel will strengere Regeln für Lebensmittelimporte

Die Europäische Union will zum Schutz der heimischen Landwirtschaft die Einfuhren von Lebensmitteln strenger regulieren. Die EU-Kommission strebe "eine stärkere Angleichung der Produktionsstandard für importierte Produkte, insbesondere bei Pestiziden und beim Tierschutz" an, heißt es in einem am Mittwoch von EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen vorgestellten Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik. So werde sichergestellt, dass die europäische Landwirtschaft keinem "Wettbewerbsnachteil" unterliege.

Knapp 300.000 Menschen aus der Ukraine arbeiten in Deutschland

Fast 300.000 Menschen aus der Ukraine gehen drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen ihr Land einer Arbeit in Deutschland nach. Darunter sind 245.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Rund die Hälfte arbeitet als Fachkraft.

Warnstreiks in öffentlichem Nahverkehr in sechs Bundesländern am Freitag

Ein Warnstreik der Gewerkschaft Verdi soll am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern weitgehend lahmlegen. Bestreikt würden Verkehrsunternehmen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen, teilte Verdi am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Textgröße ändern: