Stromsteuersenkung für alle: Unionsfraktion bereit zu Nachbesserungen

Deutsche Tageszeitung - Stromsteuersenkung für alle: Unionsfraktion bereit zu Nachbesserungen

Stromsteuersenkung für alle: Unionsfraktion bereit zu Nachbesserungen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des Ärgers um die Koalitionspläne zur Stromsteuer ist die Unionsfraktion zu Nachbesserungen bereit. "Wir arbeiten in der Koalition hart an Lösungen, um die versprochene Stromsteuersenkung für alle zeitiger als bisher geplant umzusetzen", sagte Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) am Montag dem Portal t-online. Müller ist als Fraktionsvize für Wirtschaft und Energie zuständig.

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Bereits am Sonntagabend hatte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für Gespräche über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle gezeigt. "Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her", sagte er in der ARD. Nötig sei dann eine "Umschichtung" im Bundeshaushalt. "Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann."

Auf die Frage, ob es ein guter Vorschlag wäre, dass sich die Haushaltspolitiker von Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch zusammensetzten und über den Zuschnitt der Stromsteuer-Entlastungen beraten, sagte Frei: "Ja, die setzen sich ohnehin die ganze Zeit zusammen, weil die Haushälter haben jetzt natürlich eine hochspannende Zeit, wo es darum geht, den Haushalt dann auch für den parlamentarischen Bereich fertig zu machen."

Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.

(W.Uljanov--DTZ)

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.