Urteil: Höhere Gaspreise für Neukunden des Berliner Versorgers Gasag unzulässig

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Höhere Gaspreise für Neukunden des Berliner Versorgers Gasag unzulässig

Urteil: Höhere Gaspreise für Neukunden des Berliner Versorgers Gasag unzulässig / Foto: © AFP

Unterschiedlich hohe Tarife des Gasversorgers Gasag für Neu- und Bestandskunden sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht erlaubt. Der Berliner Versorger hatte zwischen Anfang Dezember 2021 und Ende April 2022 höhere Arbeitspreise für neue Kundinnen und Kunden berechnet, das ist nach Ansicht des Kammergerichts Berlin "unzulässig", wie es am Montag mitteilte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine sogenannte Musterfeststellungsklage angestrengt. (Az. MK 1/22 EnWG)

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Der Gasversorger hatte zum 2. Dezember 2021 ein gespaltenes Tarifsystem eingeführt, das für Gas-Neukunden mit Vertragsbeginn ab diesem Datum gesonderte Konditionen vorsah. Der vzbv erklärte, dass Bestandskundinnen und -kunden davor 6,68 Cent pro Kilowattstunde zahlten, danach kostete eine Kilowattstunde "mehr als 18 Cent". Für Kundinnen und Kunden im Bestand blieb sie deutlich günstiger. Zum 1. Mai schaffte die Gasag dieses System wieder ab und verlangt seitdem wieder einheitliche Preise.

Der vzbv sprach von einem "Zweiklassensystem" und hält das Vorgehen der Gasag für "unrechtmäßig". Betroffene hatten die Möglichkeit sich für die Musterfeststellungsklage zu registrieren. Das Verfahren wurde daraufhin stellvertretend für einige Verbraucher gegen das Unternehmen geführt.

Die Gasag verwies laut Gericht auf die Ende 2021 "stark gestiegenen Gasbeschaffungspreise und den sich daraus ergebenden starken Anstieg an Neukunden im Bereich der Grund- und Ersatzversorgung". Insbesondere diese Begründung stelle jedoch "keinen rechtlich zulässigen" Grund für die unterschiedlichen Preise dar, erklärte das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision am Bundesgerichtshof ist möglich.

(A.Stefanowych--DTZ)

Obstbauern erwarten überdurchschnittliche Apfelernte

Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten in diesem Jahr eine gute Apfelernte. Es werde von einer Erntemenge von etwas über einer Million Tonnen ausgegangen, erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag. Das wären 3,9 Prozent mehr als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Grund seien "die milden Witterungsbedingungen zur Blütezeit sowie in den meisten Anbauregionen ausgebliebene Frost- und Hagelereignisse".

Ausgaben für Sozialhilfe in Deutschland kräftig gestiegen

Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Die Sozialhilfeträger gaben 2024 20,2 Milliarden Euro netto aus und damit 14,8 Prozent mehr aus als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Alle einzelnen Leistungsarten nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch stiegen demnach an.

Weitere Streiks bei Air Canada - Gewerkschaft widersetzt sich Anordnung

Der Arbeitskampf bei der größten kanadischen Airline, Air Canada, soll entgegen der Verfügung eines Schiedsgerichts fortgesetzt werden. Es werde so lange gestreikt, bis ihre Forderungen erfüllt sind, erklärte die Kanadische Gewerkschaft der Angestellten im Öffentlichen Dienst (CUPE) am Sonntagnachmittag. Air Canada verschob daraufhin die geplante Wiederaufnahme des Flugbetriebs.

Flugbegleiterstreik beendet: Air Canada nimmt Flugverkehr schrittweise wieder auf

Nach einer gerichtlichen Verfügung ist der Streik der Flugbegleiter von Air Canada beendet worden. Geplant sei, den Flugverkehr am Sonntagabend schrittweise wieder aufzunehmen, teilte die kanadische Fluggesellschaft am Sonntag mit. Es werde jedoch "mehrere Tage" dauern, ehe der Betrieb wieder zum Normalzustand zurückgekehrt sei. In den nächsten sieben bis zehn Tagen könne es noch zu Ausfällen kommen.

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