Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament stimmt über Aufschub von Lieferkettengesetz ab

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EU-Parlament stimmt über Aufschub von Lieferkettengesetz ab

WIRTSCHAFT 03.04.2025

EU-Parlament stimmt über Aufschub von Lieferkettengesetz ab / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag ab 12.00 Uhr über eine Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden in Straßburg über einen Vorschlag, nach dem die ersten Vorschriften aus dem Gesetz erst ab dem 26. Juli 2028 gelten sollen - ein Jahr später als bislang beschlossen. Mitte 2029 könnte das Gesetz dann voll greifen.

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Eigentlich will die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Die geplante Verschiebung ist ein erster Schritt in einer Reihe von Lockerungen, über die das Europaparlament und die 27 EU-Länder in den kommenden Monaten beraten müssen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Pflichten für die betroffenen Firmen deutlich abzuschwächen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Social Media: Experten übergeben Abschlussbericht zu Medienschutz an Prien

Die Vorsitzenden der Expertenkommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt übergeben am Freitag ihren Abschlussbericht an Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU, 09.30 Uhr). Im Anschluss an die Übergabe findet nach einer Stellungnahme der Ministerin eine gemeinsame Diskussion mit den Vorsitzenden Nadine Schön und Olaf Köller statt. Ende Juni hatte die Kommission bereits 56 Empfehlungen für eine Gesamtstrategie vorgestellt.

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

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