Rutte: Handelsstreit sollte nicht Diskussionen um Sicherheit beeinträchtigen

Deutsche Tageszeitung - Rutte: Handelsstreit sollte nicht Diskussionen um Sicherheit beeinträchtigen

Rutte: Handelsstreit sollte nicht Diskussionen um Sicherheit beeinträchtigen / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich dafür ausgesprochen, den Handelsstreit zwischen den USA und anderen Nato-Ländern nicht mit Themen wie Verteidigung und Sicherheit zu vermischen. "Ich denke, diese beiden Dinge sind wirklich getrennt", sagte Rutte am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. "Wir sollten sie getrennt halten und nicht zulassen, dass sie in unsere Diskussionen hineinwirken", argumentierte er.

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US-Präsident Donald Trump hatte einen Tag vor Beginn des Nato-Treffens seine Drohungen wahrgemacht und gegen Handelspartner weltweit neue Zölle verhängt. Für Importe aus der EU sind grundsätzlich Zölle von 20 Prozent vorgesehen. Die Maßnahmen aus Washington hatten den Beginn des Außenministertreffens in Brüssel überschattet.

Rutte nannte es "völlig zulässig und logisch", dass die anwesenden Außenminister sich zu den Zöllen äußerten. Seine Rolle sei es jedoch, sich auf die Verteidigung des Nato-Gebiets zu konzentrieren. "Ich glaube nicht, dass ich diesem Bündnis helfe, wenn ich mich zu etwas äußere, das nicht wirklich Teil der Bündnispolitik ist", verdeutlichte er.

(N.Loginovsky--DTZ)

Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche

Zur Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll in Deutschland kommen weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes in Frage. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) scheiden nunmehr fünf Bundesländer bei der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort aus. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) von einem wichtigen Schritt bei der Endlagersuche sprach, forderten Atomkraftgegner mehr Transparenz beim Auswahlprozess.

Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH

Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Facebook-Mutterkonzern Meta geht nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Nach einer Verhandlung über ein in dem sozialen Netzwerk verbreitetes Falschzitat der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin formulierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mehrere sehr grundlegende Fragen, zu denen der EuGH Stellung beziehen soll. Das Verfahren in Deutschland wurde ausgesetzt.

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