Grüne wollen beim Wehrdienst "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen

Deutsche Tageszeitung - Grüne wollen beim Wehrdienst "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen

Grüne wollen beim Wehrdienst "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält in der Debatte über eine neue Form der Wehrpflicht Geschlechtergleichheit für geboten. Sie halte den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), einen verpflichtenden Fragebogen über die Bereitschaft zur Musterung an junge Menschen zu verschicken, für einen "Weg, den wir Grüne mitgehen könnten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie finde zudem "grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten".

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"Perspektivisch" könne sie sich das auch für Frauen vorstellen, sagte Dröge auf die Frage, ob dann auch Frauen den Fragebogen verpflichtend beantworten sollten. "Gleichzeitig müssen wir dann aber auch die Gleichstellung in allen anderen Bereichen schaffen, etwa für die Familien- und Pflegezeit", fügte sie an.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn drängte Union und SPD unterdessen zu einer raschen Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Unsere Schwäche provoziert unsere Gegner – genau deswegen müssen wir schnellstmöglich aufwuchsfähig werden, auch durch die Reaktivierung der Wehrpflicht", sagte er der "Bild" vom Samstag. Deutschland müsse "vom Reden ins Handeln kommen" und "in den Bereichen Cyber, Weltraum und Drohnen aufholen".

Wie die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise von Union und SPD berichtete, gibt es derzeit Streit über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben. Demnach ist derzeit unklar, ob Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Wert von beispielsweise 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zielmarke für die jährlichen Verteidigungsausgaben festschreiben werden. Die SPD ist den Informationen der Zeitung zufolge derzeit gegen die konkrete Festschreibung eines Zielwerts von über zwei Prozent.

Union und SPD verhandeln derzeit über die Bildung einer Koalitionsregierung. Die Gespräche sollten am Samstagmorgen in Berlin fortgesetzt werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Social Media: Experten übergeben Abschlussbericht zu Medienschutz an Prien

Die Vorsitzenden der Expertenkommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt übergeben am Freitag ihren Abschlussbericht an Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU, 09.30 Uhr). Im Anschluss an die Übergabe findet nach einer Stellungnahme der Ministerin eine gemeinsame Diskussion mit den Vorsitzenden Nadine Schön und Olaf Köller statt. Ende Juni hatte die Kommission bereits 56 Empfehlungen für eine Gesamtstrategie vorgestellt.

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

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Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.