Grüne wollen beim Wehrdienst "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen

Deutsche Tageszeitung - Grüne wollen beim Wehrdienst "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen

Grüne wollen beim Wehrdienst "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält in der Debatte über eine neue Form der Wehrpflicht Geschlechtergleichheit für geboten. Sie halte den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), einen verpflichtenden Fragebogen über die Bereitschaft zur Musterung an junge Menschen zu verschicken, für einen "Weg, den wir Grüne mitgehen könnten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie finde zudem "grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten".

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"Perspektivisch" könne sie sich das auch für Frauen vorstellen, sagte Dröge auf die Frage, ob dann auch Frauen den Fragebogen verpflichtend beantworten sollten. "Gleichzeitig müssen wir dann aber auch die Gleichstellung in allen anderen Bereichen schaffen, etwa für die Familien- und Pflegezeit", fügte sie an.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn drängte Union und SPD unterdessen zu einer raschen Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Unsere Schwäche provoziert unsere Gegner – genau deswegen müssen wir schnellstmöglich aufwuchsfähig werden, auch durch die Reaktivierung der Wehrpflicht", sagte er der "Bild" vom Samstag. Deutschland müsse "vom Reden ins Handeln kommen" und "in den Bereichen Cyber, Weltraum und Drohnen aufholen".

Wie die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise von Union und SPD berichtete, gibt es derzeit Streit über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben. Demnach ist derzeit unklar, ob Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Wert von beispielsweise 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zielmarke für die jährlichen Verteidigungsausgaben festschreiben werden. Die SPD ist den Informationen der Zeitung zufolge derzeit gegen die konkrete Festschreibung eines Zielwerts von über zwei Prozent.

Union und SPD verhandeln derzeit über die Bildung einer Koalitionsregierung. Die Gespräche sollten am Samstagmorgen in Berlin fortgesetzt werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche

Zur Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll in Deutschland kommen weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes in Frage. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) scheiden nunmehr fünf Bundesländer bei der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort aus. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) von einem wichtigen Schritt bei der Endlagersuche sprach, forderten Atomkraftgegner mehr Transparenz beim Auswahlprozess.

Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH

Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Facebook-Mutterkonzern Meta geht nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Nach einer Verhandlung über ein in dem sozialen Netzwerk verbreitetes Falschzitat der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin formulierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mehrere sehr grundlegende Fragen, zu denen der EuGH Stellung beziehen soll. Das Verfahren in Deutschland wurde ausgesetzt.

Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage

Die US-Regierung hat eine Handelsvereinbarung mit der EU über die Flugzeugbauer-Konkurrenten Airbus und Boeing in Frage gestellt. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer warnte, ein im Juni an Airbus vergebener Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) führe "zu erheblicher Unsicherheit im transatlantischen Handel im Luft- und Raumfahrtsektor". Die EU-Kommission wies die Vorwürfe am Dienstag zurück.

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