Deutsche Tageszeitung - Tarifrunde für öffentlichen Dienst fortgesetzt

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Tarifrunde für öffentlichen Dienst fortgesetzt

WIRTSCHAFT 05.04.2025

Tarifrunde für öffentlichen Dienst fortgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Im Tarifstreit über die Bezahlung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien ihre Mitte März gescheiterten Gespräche nach der Schlichtung wieder aufgenommen. Die Zuversicht sei "sehr groß", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag als Verhandlungsführerin des Bundes zum Auftakt der vierten Tarifrunde in Potsdam.

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Die Tarifparteien streben am Wochenende einen Abschluss an. Scheitert er, könnte es wie in den vergangenen Monaten erneut zu Streiks bei Bund und Kommunen kommen.

Die Schlichter hatten für die 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten eine Lohnerhöhung in zwei Stufen um insgesamt 5,8 Prozent, mindestens jedoch monatlich 110 Euro sowie als Wahloption mehrere zusätzliche freie Tage statt mehr Geld vorgeschlagen. Der angestrebte Tarifvertrag soll dem Schlichtervorschlag zufolge 27 Monate bis Ende März 2027 gelten.

Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund hatten ein Gesamtpaket von acht Prozent, monatlich mindestens 350 Euro mehr sowie freie Tage als Überstundenausgleich gefordert. Mitte März hatten die Arbeitgeber von Bund und Kommunen die Verhandlungen über den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD)in dritter Runde für gescheitert erklärt und das Schlichtungsverfahren eingeleitet.

(V.Sørensen--DTZ)

Deckelung von Indexmieten: Justizministerin legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neue Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. "Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr", sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR, Samstagsausgaben). Auch bei möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietung soll es strengere Regeln geben. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig.

Musk gewinnt Berufung zu milliardenschwerem Gehaltspaket bei Tesla

Erfolg für Elon Musk im Streit um ein milliardenschweres Gehaltspaket beim Elektroautobauer Tesla: Ein Berufungsgericht in den USA machte für den Tech-Milliardär am Freitag (Ortszeit) den Weg frei, ein seit langem umstrittenes Gehaltspaket in Höhe von 56 Milliarden Dollar (rund 47,8 Milliarden Euro) zu erhalten. Das Gericht im Bundesstaat Delaware hob Entscheidungen einer Richterin aus dem Vorjahr auf, die das Gehaltspaket für ungültig erklärt hatte.

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.

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