Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Deutsche Tageszeitung - Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie / Foto: © AFP

Die Gastronomie hat die Einigung auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ab dem kommenden Jahr begrüßt. "Diese Maßnahme sorgt endlich für fairen Wettbewerb und beendet die steuerliche Benachteiligung unserer Branche gegenüber anderen Anbietern von Essen", erklärte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Guido Zöllick. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab 1. Januar 2026 "dauerhaft" auf sieben Prozent reduziert werden.

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Die Mehrwertsteuer auf Speisen war im Zuge der Corona-Pandemie als Unterstützungsmaßnahme für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent abgesenkt worden. Im Zuge der Energiepreiskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine wurde die Maßnahme verlängert. Die Ampel-Regierung konnte sich im vergangenen Jahr nicht auf eine weitere Verlängerung einigen. Seit Januar werden nun wieder die vollen 19 Prozent fällig.

Die Mehrwertsteuer von sieben Prozent sei "eine Entscheidung für die heimischen Gastgeber", erklärte Zöllick. Sein Verband habe jahrzehntelang für die Ermäßigung gekämpft. Auch darüber hinaus enthalte der Koalitionsvertrag "wichtige Verbesserungen" für die Gastrobranche. Zöllick nannte die Einführung einer Wochenarbeitszeit anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit und die Absicht, Bürokratie abbauen zu wollen.

CDU/CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zuletzt hatte eine schwarz-rote Bundesregierung von 2013 an acht Jahre lang unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel regiert. Sie war 2021 durch die SPD-geführte Ampel-Koalition abgelöst worden.

(V.Sørensen--DTZ)

Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche

Zur Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll in Deutschland kommen weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes in Frage. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) scheiden nunmehr fünf Bundesländer bei der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort aus. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) von einem wichtigen Schritt bei der Endlagersuche sprach, forderten Atomkraftgegner mehr Transparenz beim Auswahlprozess.

Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH

Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Facebook-Mutterkonzern Meta geht nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Nach einer Verhandlung über ein in dem sozialen Netzwerk verbreitetes Falschzitat der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin formulierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mehrere sehr grundlegende Fragen, zu denen der EuGH Stellung beziehen soll. Das Verfahren in Deutschland wurde ausgesetzt.

Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage

Die US-Regierung hat eine Handelsvereinbarung mit der EU über die Flugzeugbauer-Konkurrenten Airbus und Boeing in Frage gestellt. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer warnte, ein im Juni an Airbus vergebener Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) führe "zu erheblicher Unsicherheit im transatlantischen Handel im Luft- und Raumfahrtsektor". Die EU-Kommission wies die Vorwürfe am Dienstag zurück.

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