Deutsche Tageszeitung - Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich

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Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich

WIRTSCHAFT 11.04.2025

Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich / Foto: © AFP

Die Linkspartei hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für Beschäftigte gebrandmarkt und dabei vor allem die SPD scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die arbeitende Mehrheit und die SPD lässt die Gewerkschaften im Stich", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der von Union und SPD ausgehandelte Vertrag sei eine "Einladung an Unternehmen, Löhne zu drücken und Beschäftigte auszubeuten".

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Dabei sei die SPD mal die "Partei der Arbeit" gewesen, fuhr Schwerdtner fort. Heute stimme sie "stillschweigend" Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu, dass der Sozialstaat zu teuer sei.

Die Linkspartei nahm mit ihrer Kritik unter anderem Bezug auf Pläne der Koalition, Saisonarbeitszeit auszubauen. Hier soll die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Tage angehoben werden. "90 Tage ohne Sozialversicherung - das ist Rückschritt auf dem Rücken der Beschäftigten", sagte Schwerdtner.

Beim Mindestlohn herrsche zudem "Stillstand", kritisierte die Linke. Hier ist im Koalitionsvertrag vermerkt, dass diesen weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission bestimmen soll. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei gleichwohl im Jahr 2026 "erreichbar", heißt es in dem Text. Die Linke fordert hingegen eine sofortige gesetzliche Lohnuntergrenze von 15 Euro.

Außerdem verlangt sie eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Die Koalition hingegen plant, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen und will Mehrarbeit attraktiver machen.

(W.Budayev--DTZ)

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.

Rentenniveau, Mütterrente, Aktivrente: Auch Bundesrat stimmt Rentenpaket zu

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