Deutsche Tageszeitung - Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich

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Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich

WIRTSCHAFT 11.04.2025

Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich / Foto: © AFP

Die Linkspartei hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für Beschäftigte gebrandmarkt und dabei vor allem die SPD scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die arbeitende Mehrheit und die SPD lässt die Gewerkschaften im Stich", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der von Union und SPD ausgehandelte Vertrag sei eine "Einladung an Unternehmen, Löhne zu drücken und Beschäftigte auszubeuten".

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Dabei sei die SPD mal die "Partei der Arbeit" gewesen, fuhr Schwerdtner fort. Heute stimme sie "stillschweigend" Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu, dass der Sozialstaat zu teuer sei.

Die Linkspartei nahm mit ihrer Kritik unter anderem Bezug auf Pläne der Koalition, Saisonarbeitszeit auszubauen. Hier soll die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Tage angehoben werden. "90 Tage ohne Sozialversicherung - das ist Rückschritt auf dem Rücken der Beschäftigten", sagte Schwerdtner.

Beim Mindestlohn herrsche zudem "Stillstand", kritisierte die Linke. Hier ist im Koalitionsvertrag vermerkt, dass diesen weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission bestimmen soll. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei gleichwohl im Jahr 2026 "erreichbar", heißt es in dem Text. Die Linke fordert hingegen eine sofortige gesetzliche Lohnuntergrenze von 15 Euro.

Außerdem verlangt sie eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Die Koalition hingegen plant, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen und will Mehrarbeit attraktiver machen.

(W.Budayev--DTZ)

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein

Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.

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