Deutsche Tageszeitung - Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor

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Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor

WIRTSCHAFT 12.04.2025

Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen üben scharfe Kritik an den wohnungspolitischen Plänen von Union und SPD. Diese seien "schlechte Nachrichten für Alle, die eine Wohnung suchen", sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. "SPD und Union lassen Wohnungssuchende im Stich und kapitulieren vor den Verwerfungen des Wohnungsmarktes", warf sie den voraussichtlich künftigen Koalitionsparteien vor.

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Verlinden begrüßte zwar die vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse - "ansonsten ändert sich erstmal nichts, auch der überlange Bremsweg bleibt", fügte sie aber hinzu. Grund dafür seien großzügige Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten. Union und SPD hätten für dieses Problem "keinen Plan und keine Lösungen". Das treffe vor allem diejenigen, die wenig haben.

"Weitere wichtige Änderungen des Mietrechts in eine Expertenkommission zu verschieben ist ein Schlag in das Gesicht aller Mieter*innen und ein Verschieben politischer Verantwortung", kritisierte die Grünen-Politikerin. Sie forderte eine Reform der Mietpreisbremse, damit diese "auch wirklich die Belastung für Mieter*innen bremst".

Zudem pochte Verlinden auf eine verlässliche Förderung für eine neue Wohngemeinnützigkeit. Bei diesem Modell vermieten Unternehmen dauerhaft stark vergünstigt und erhalten dafür Steuervorteile.

Auch für den sozialen Wohnungsbau sollten die Fördermittel erhöht werden, verlangte die Grünen-Politikerin: "Für beides muss die neue Koalition zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen einsetzen." Nur so könne der massive Verlust von Sozialwohnungen, deren Zahl sich seit 2006 halbiert habe, gestoppt werden.

(B.Izyumov--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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