Deutsche Tageszeitung - EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an

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EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an

WIRTSCHAFT 14.04.2025

EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat neue Finanzhilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro angekündigt. Das Hilfsprogramm sei auf eine Zeitspanne von drei Jahren von 2025 bis 2027 ausgelegt, erklärte die Kommission am Montag in einer Mitteilung. Knapp 1,2 Milliarden Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 400 Millionen Euro sind als Kredite für die Privatwirtschaft vorgesehen.

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"Wir verstärken unsere Unterstützung für das palästinensische Volk", schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Bezug auf die neuen Hilfen im Onlinedienst X. Das Geld werde "zur Stabilisierung des Westjordanlands und des Gazastreifens beitragen", fügte sie hinzu. Die EU werde in "wichtige Infrastrukturen investieren und gleichzeitig humanitäre Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge leisten".

Nach Angaben der Kommission sind 620 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen, um "die dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung" anzugehen. Rund 576 Millionen Euro sollen an konkrete Projekte gehen, etwa für Wasser- und Energieversorgung sowie Infrastruktur. Von dieser Summe sollen 82 Millionen Euro pro Jahr für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA gezahlt werden.

Die EU-Kommission gab zudem an, die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Darlehen von bis zu 400 Millionen Euro bei der Bereitstellung neuer Finanzmittel für die Privatwirtschaft unterstützen zu wollen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Montag in Luxemburg mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde, darunter Regierungschef Mohammed Mustafa. Dabei soll es neben der Lage im Gazastreifen und dem Westjordanland auch um das Reformprogramm der palästinensischen Behörden gehen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

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Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

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Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.

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