Bauernverband fordert Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonkräfte

Wetter - Berlin 13°C

Bauernverband fordert Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonkräfte

WIRTSCHAFT 16.04.2025

Bauernverband fordert Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonkräfte / Foto: © AFP

In der Diskussion um eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Ausnahme für Saisonkräfte gefordert. "Wir brauchen eine Sonderlösung für die Landwirtschaft", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin. Den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen - wie es im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert ist - werde mit einem höheren Mindestlohn "zur Makulatur".

Textgröße ändern:

Saisonkräfte etwa für die Erdbeer- oder Spargelernte kommen oft aus dem Ausland. Sie erhalten in Deutschland derzeit den gesetzlichen Mindestlohn, der aktuell bei 12,82 Euro pro Stunde liegt. Im Koalitionsvertrag heißt es, eine Steigerung auf 15 Euro sei im kommenden Jahr "erreichbar". Über die Festlegung entscheidet eine unabhängige Mindestlohnkommission.

Rukwied sagte, er sehe "Licht und Schatten" im Koalitionsvertrag. Positiv bewertete er die Zusage, dass Union und SPD die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen wollen. Dies "soll nach unseren Informationen eine der ersten Entscheidungen" der künftigen Regierung sein, sagte Rukwied.

Die Ampel-Regierung hatte im Zuge der Haushaltskrise Ende 2023 Kürzungen bei den Subventionen für Landwirte für Agrardiesel beschlossen. Gegen diese Entscheidung protestierten Landwirte in Deutschland monatelang.

Der Bauernpräsident kündigte am Mittwoch Widerstand gegen das geplante Naturflächenbedarfsgesetz an. Es soll laut Koalitionsvertrag "die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen" erleichtern - der Bauernverband sehe darin "eine Kampfansage an Landeigentümer und Landnutzer", sagte Rukwied. Mit dem Gesetz werde der Rückgang an landwirtschaftlicher Nutzfläche in Deutschland "noch beschleunigt" werden. "Dies würde die Ernährungssicherheit gefährden."

Rukwied appellierte an Union und SPD, in Fragen von Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenzuarbeiten. In der letzten großen Koalition hätten sich das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium und das SPD-geführte Umweltministerium gegenseitig blockiert - "solche Blockaden können wir uns nicht leisten". Der Bauernverband "hätte sich gewünscht, dass beide Ressorts in die Hände der Union gekommen wären.

ilo/oer

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein

Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bauernverband fordert Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonkräfte