Deutsche Tageszeitung - "Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

Wetter - Berlin 7°C

"Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

WIRTSCHAFT 18.04.2025

"Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei / Foto: © AFP

Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung verhindert einem Medienbericht zufolge die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Die berichtete das Handelsblatt am Donnerstagabend unter Berufung auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind". Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung werde in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt.

Textgröße ändern:

Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu war am 19. März festgenommen worden. Kurz darauf ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, weist die Vorwürfe zurück. Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 ausgelöst.

Auch aus dem Berliner Regierungslager komme scharfe Kritik an Erdogan, von einem "Anschlag auf die türkische Demokratie" ist die Rede, berichtet das "Handelsblatt". Deshalb sei es richtig, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, heißt es demnach.

In den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export auszuräumen, berichten der Zeitung zufolge Eingeweihte. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich "auf gutem Weg" befunden. Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Die Bundesregierung wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. "Zu regierungsinternen Beratungen äußern wir uns grundsätzlich nicht", teilte eine Regierungssprecherin am Freitag mit.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Die Flugzeuge werden in gemeinsamer Produktion gebaut, es braucht deshalb für den Export auch die Zustimmung der Bundesregierung.

(U.Beriyev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Textgröße ändern: