Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf

Deutsche Tageszeitung - Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf

Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In Mexiko hat die Regierung nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum mehrere Sender aufgefordert, einen als diskriminierend angesehenen Werbespot der US-Regierung zurückzuziehen. Sheinbaum verlas das von ihrer Regierung an private TV-Sender verschickte Schreiben am Montag bei ihrer morgendlichen Pressekonferenz. Ihren Angaben zufolge enthält der zur besten Sendezeit ausgestrahlte Spot der Regierung von US-Präsident Donald Trump "eine diskriminierende Botschaft", welche die Menschenwürde verletze und zu "Gewalt gegen Menschen auf der Flucht" ermutigen könne.

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Sheinbaum sagte weiter, sie werde dem mexikanischen Kongress einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, der es ausländischen Regierungen verbietet, Werbung in mexikanischen Sendern zu schalten.

Der TV-Spot ist Teil einer mehrere Millionen Dollar teuren großangelegten Anti-Migrations-Kampagne, die Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem im Februar für mehrere Länder angekündigt hatte. "Wenn Sie in Erwägung ziehen, illegal nach Amerika einzureisen, denken Sie nicht einmal daran", warnt Noem in dem Spot, der in Mexiko mit spanischen Untertiteln gesendet wird. Weiter sagt Noem darin, wenn ein Migrant eine Straftat begehe, "werden wir ihn jagen". Denn "Kriminelle" seien in den USA "nicht willkommen".

US-Präsident Trump verfolgt eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen von Einwanderern ohne gültige Papiere. Er wirft Mexiko vor, nicht genug gegen die irreguläre Zuwanderung und den Drogenhandel zu unternehmen. Zuletzt erhöhte er den Druck auf das Nachbarland, unter anderem mit der Ankündigung von Zollaufschlägen.

Mexikos Präsidentin Sheinbaum setzt nach Trumps vorläufigem Einlenken im Zollstreit mit ihrem Land zwar weiter auf Dialog, schließt aber auch Gegenzölle nicht aus. Unter anderem entsandte sie als Reaktion auf das US-Drängen tausende Soldaten an die Grenze zur USA.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Trump: US-Kriegsschiff greift iranischen Frachter im Golf von Oman an

Die US-Marine hat nach Angaben von Präsident Donald Trump ein iranisches Frachtschiff im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Das Schiff habe versucht, die von den USA errichtete Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus zu umgehen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Eröffnung der Hannover Messe ein Plädoyer für den Standort Deutschland gehalten und zugleich auf "strukturelle" Defizite hingewiesen. "Als Europas größte Volkswirtschaft und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt stellt Deutschland einen unverzichtbaren Markt für jedes Unternehmen dar", sagte Merz in seiner Rede am Sonntag. Deutschland sei "das wichtigste Tor zum europäischen Binnenmarkt". Investitionen in Deutschland seien "sicher und sie sind wirtschaftlich attraktiv". Zugleich sei klar: "Es geht noch besser. Und es muss auch noch besser geben."

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