Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf

Deutsche Tageszeitung - Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf

Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In Mexiko hat die Regierung nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum mehrere Sender aufgefordert, einen als diskriminierend angesehenen Werbespot der US-Regierung zurückzuziehen. Sheinbaum verlas das von ihrer Regierung an private TV-Sender verschickte Schreiben am Montag bei ihrer morgendlichen Pressekonferenz. Ihren Angaben zufolge enthält der zur besten Sendezeit ausgestrahlte Spot der Regierung von US-Präsident Donald Trump "eine diskriminierende Botschaft", welche die Menschenwürde verletze und zu "Gewalt gegen Menschen auf der Flucht" ermutigen könne.

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Sheinbaum sagte weiter, sie werde dem mexikanischen Kongress einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, der es ausländischen Regierungen verbietet, Werbung in mexikanischen Sendern zu schalten.

Der TV-Spot ist Teil einer mehrere Millionen Dollar teuren großangelegten Anti-Migrations-Kampagne, die Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem im Februar für mehrere Länder angekündigt hatte. "Wenn Sie in Erwägung ziehen, illegal nach Amerika einzureisen, denken Sie nicht einmal daran", warnt Noem in dem Spot, der in Mexiko mit spanischen Untertiteln gesendet wird. Weiter sagt Noem darin, wenn ein Migrant eine Straftat begehe, "werden wir ihn jagen". Denn "Kriminelle" seien in den USA "nicht willkommen".

US-Präsident Trump verfolgt eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen von Einwanderern ohne gültige Papiere. Er wirft Mexiko vor, nicht genug gegen die irreguläre Zuwanderung und den Drogenhandel zu unternehmen. Zuletzt erhöhte er den Druck auf das Nachbarland, unter anderem mit der Ankündigung von Zollaufschlägen.

Mexikos Präsidentin Sheinbaum setzt nach Trumps vorläufigem Einlenken im Zollstreit mit ihrem Land zwar weiter auf Dialog, schließt aber auch Gegenzölle nicht aus. Unter anderem entsandte sie als Reaktion auf das US-Drängen tausende Soldaten an die Grenze zur USA.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

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Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.