Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf

Deutsche Tageszeitung - Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf

Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In Mexiko hat die Regierung nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum mehrere Sender aufgefordert, einen als diskriminierend angesehenen Werbespot der US-Regierung zurückzuziehen. Sheinbaum verlas das von ihrer Regierung an private TV-Sender verschickte Schreiben am Montag bei ihrer morgendlichen Pressekonferenz. Ihren Angaben zufolge enthält der zur besten Sendezeit ausgestrahlte Spot der Regierung von US-Präsident Donald Trump "eine diskriminierende Botschaft", welche die Menschenwürde verletze und zu "Gewalt gegen Menschen auf der Flucht" ermutigen könne.

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Sheinbaum sagte weiter, sie werde dem mexikanischen Kongress einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, der es ausländischen Regierungen verbietet, Werbung in mexikanischen Sendern zu schalten.

Der TV-Spot ist Teil einer mehrere Millionen Dollar teuren großangelegten Anti-Migrations-Kampagne, die Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem im Februar für mehrere Länder angekündigt hatte. "Wenn Sie in Erwägung ziehen, illegal nach Amerika einzureisen, denken Sie nicht einmal daran", warnt Noem in dem Spot, der in Mexiko mit spanischen Untertiteln gesendet wird. Weiter sagt Noem darin, wenn ein Migrant eine Straftat begehe, "werden wir ihn jagen". Denn "Kriminelle" seien in den USA "nicht willkommen".

US-Präsident Trump verfolgt eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen von Einwanderern ohne gültige Papiere. Er wirft Mexiko vor, nicht genug gegen die irreguläre Zuwanderung und den Drogenhandel zu unternehmen. Zuletzt erhöhte er den Druck auf das Nachbarland, unter anderem mit der Ankündigung von Zollaufschlägen.

Mexikos Präsidentin Sheinbaum setzt nach Trumps vorläufigem Einlenken im Zollstreit mit ihrem Land zwar weiter auf Dialog, schließt aber auch Gegenzölle nicht aus. Unter anderem entsandte sie als Reaktion auf das US-Drängen tausende Soldaten an die Grenze zur USA.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein

Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.