Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf

Deutsche Tageszeitung - Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf

Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In Mexiko hat die Regierung nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum mehrere Sender aufgefordert, einen als diskriminierend angesehenen Werbespot der US-Regierung zurückzuziehen. Sheinbaum verlas das von ihrer Regierung an private TV-Sender verschickte Schreiben am Montag bei ihrer morgendlichen Pressekonferenz. Ihren Angaben zufolge enthält der zur besten Sendezeit ausgestrahlte Spot der Regierung von US-Präsident Donald Trump "eine diskriminierende Botschaft", welche die Menschenwürde verletze und zu "Gewalt gegen Menschen auf der Flucht" ermutigen könne.

Textgröße ändern:

Sheinbaum sagte weiter, sie werde dem mexikanischen Kongress einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, der es ausländischen Regierungen verbietet, Werbung in mexikanischen Sendern zu schalten.

Der TV-Spot ist Teil einer mehrere Millionen Dollar teuren großangelegten Anti-Migrations-Kampagne, die Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem im Februar für mehrere Länder angekündigt hatte. "Wenn Sie in Erwägung ziehen, illegal nach Amerika einzureisen, denken Sie nicht einmal daran", warnt Noem in dem Spot, der in Mexiko mit spanischen Untertiteln gesendet wird. Weiter sagt Noem darin, wenn ein Migrant eine Straftat begehe, "werden wir ihn jagen". Denn "Kriminelle" seien in den USA "nicht willkommen".

US-Präsident Trump verfolgt eine rigorose Migrationspolitik mit Massenabschiebungen von Einwanderern ohne gültige Papiere. Er wirft Mexiko vor, nicht genug gegen die irreguläre Zuwanderung und den Drogenhandel zu unternehmen. Zuletzt erhöhte er den Druck auf das Nachbarland, unter anderem mit der Ankündigung von Zollaufschlägen.

Mexikos Präsidentin Sheinbaum setzt nach Trumps vorläufigem Einlenken im Zollstreit mit ihrem Land zwar weiter auf Dialog, schließt aber auch Gegenzölle nicht aus. Unter anderem entsandte sie als Reaktion auf das US-Drängen tausende Soldaten an die Grenze zur USA.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Klingbeil bringt umfassende Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Klingbeil setzt damit Maßnahmen um, auf die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Geplant sind unter anderem Sonderabschreibungen für Investitionen und eine Senkung der Körperschaftsteuer.

Studie: Mütter empfinden Leben in Deutschland ungerechter als Väter

Mütter empfinden das Leben in Deutschland einer Umfrage zufolge ungerechter als Väter. Das geht aus der sogenannten Sozialstudie der Universität Bielefeld im Auftrag der Bepanthen-Kinderstiftung des Pharmakonzerns Bayer hervor, die am Sonntag in Leverkusen veröffentlicht wurde. So waren 61 Prozent der befragten Mütter der Ansicht, dass harte Arbeit in Deutschland nicht belohnt werde. Bei den Vätern lag der Anteil bei knapp unter 50 Prozent.

Urteil zu Onlinesuche: Google kündigt "zu gegebener Zeit" Berufung an

Der Internetkonzern Google hat angekündigt, möglicherweise Rechtsmittel gegen ein Urteil gegen ihn wegen wettbewerbswidriger Praktiken bei der Onlinesuche einzulegen. Der Konzern bereite sich darauf vor, "zu gegebener Zeit Berufung" gegen das Urteil vom vergangenen Jahr einzulegen, erklärte Google am Samstag im Onlinedienst X. Einen Tag zuvor hatte das Unternehmen bei einer Anhörung dafür plädiert, eine Forderung des US-Justizministeriums zur Abtrennung der Suchmaschine Chrome zurückzuweisen.

Trump löst mit angekündigten 50-Prozent-Zöllen auf Stahl und Aluminium Irritationen aus

US-Präsident Donald Trump hat mit einer erneuten Verschärfung seiner Zollpolitik international Irritation ausgelöst. Am Freitag (Ortszeit) kündigte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social bereits für Mittwoch eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent an. Die EU, die derzeit mit den USA über Zollfragen verhandelt, äußerte ihr Bedauern über den Schritt. Die Bundesregierung kündigte für Donnerstag den ersten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Trump an, die Handelspolitik soll ein zentrales Thema der Gespräche sein.