Deutsche Tageszeitung - Wettbewerbsprozess gegen Google fortgesetzt

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Wettbewerbsprozess gegen Google fortgesetzt - US-Behörden fordern Zerschlagung

WIRTSCHAFT 22.04.2025

Wettbewerbsprozess gegen Google fortgesetzt - US-Behörden fordern Zerschlagung / Foto: © AFP/Archiv

Der Wettbewerbsprozess gegen Google, in dessen Rahmen dem Internetriesen die Zerschlagung droht, geht in die nächste Runde. "Heute wird das letzte Kapitel dieses historischen Prozesses aufgeschlagen", sagte Gail Slater, Leiterin der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, am Montag. Die US-Regierung fordert, dass der zuständige Bundesrichter in Washington unter anderem die Abspaltung des Internetbrowsers Chrome anordnet.

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Bundesrichter Amit Mehta hatte Google im vergangenen August für schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben und diese jahrelang ausgenutzt zu haben. Das Justizministerium forderte daraufhin die Abspaltung von Chrome sowie weitere Beschränkungen wie das Verbot von Verträgen mit Herstellern wie Apple und Samsung über die Vorinstallation von Google-Apps auf ihren Geräten. Google und sein Mutterkonzern Alphabet kritisierten die Forderungen als überzogen und "radikal".

Mehta hört die Staatsanwaltschaft und den Konzern nun ein weiteres Mal an, bevor er eine Entscheidung über die Strafe gegen Google fällt. Es wird erwartet, dass Google in jedem Fall Berufung einlegen wird. Den Prozess dürfte dies um Jahre verlängern. Am Ende könnte auch der Oberste Gerichtshof damit befasst werden.

Das Vorgehen gegen Google geht auf die Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden zurück. Dessen Nachfolger Donald Trump vollzog bei vielen Themen ein harten Bruch mit seinem Vorgänger, nicht jedoch in dieser Angelegenheit. Die von Trump ernannte Slater hält ein hartes Vorgehen gegen die Marktmacht von Google mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz für notwendig.

Tatsächlich bedroht das Aufkommen von Chatbots wie ChatGPT die Ausnahmestellung der Google-Suchmaschine. Alphabet integriert nun zunehmend generative KI, um den Internetnutzern in Google direkt zu antworten. Die US-Staatsanwaltschaft befürchtet, dass Google sein derzeitiges Monopol in ein neues Monopol überführt und so die Entwicklung von KI-Startups wie OpenAI und Perplexity AI behindert.

"Die Trump-Regierung hat politischen Maßnahmen, die die künstliche Intelligenz unterstützen und vorantreiben, Priorität eingeräumt", erklärte Slater. "Nichts wird die KI-Entwicklung schneller voranbringen als ein offener und wettbewerbsorientierter Markt, der frei von Gatekeepern und Monopolen ist".

"Der Ansatz des Justizministeriums würde zu einer beispiellosen Machtüberschreitung der Regierung führen, die den amerikanischen Verbrauchern, Entwicklern und Kleinunternehmen schaden würde", erklärte hingegen Kent Walker von Google. Washington gefährde "Amerikas globale wirtschaftliche und technologische Führungsrolle".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein

Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.