Gesetz für digitale Märkte: EU verhängt Millionen-Strafen gegen Apple und Meta

Deutsche Tageszeitung - Gesetz für digitale Märkte: EU verhängt Millionen-Strafen gegen Apple und Meta

Gesetz für digitale Märkte: EU verhängt Millionen-Strafen gegen Apple und Meta / Foto: © AFP

Die EU hat erstmals Strafen nach dem Gesetz für digitale Märkte (DMA) gegen US-Digitalkonzerne verhängt. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch Geldstrafen gegen Apple in Höhe von 500 Millionen Euro und gegen Meta in Höhe von 200 Millionen Euro an. Apple wird demnach Wettbewerbsverzerrung im Zusammenhang mit seinem App Store vorgeworfen, Meta soll gegen die Regeln für die Verwendung persönlicher Daten in seinen Onlinediensten Facebook und Instagram verstoßen haben.

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Die EU will mit dem DMA die Marktmacht sogenannter Gatekeeper - also Torwächter - des Internets einschränken. Das Gesetz trat im März 2024 in Kraft. Neben Apple und Meta zählen noch der Google-Mutterkonzern Alphabet, Amazon, die Buchungsplattform Booking.com, die Tiktok-Mutter Bytedance und Microsoft als Gatekeeper und unterliegen somit strengeren Regeln.

Im Fall von Apple erklärte die EU-Kommission nun, der Konzern hindere App-Entwickler daran, Kunden auf alternative Angebote außerhalb des eigenen App Stores hinzuweisen. Die Kommission habe Apple angewiesen, die entsprechenden Beschränkungen aufzuheben.

Meta wird vorgeworfen, mit seinem Werbemodell "consent or pay" (zustimmen oder zahlen) gegen DMA-Regeln verstoßen zu haben. Das Modell stellt Nutzer von Facebook und Instagram vor die Wahl, ihre personenbezogenen Daten zu Werbezwecken freizugeben oder ein monatliches Abonnement für einen werbefreien Dienst zu zahlen. Der EU-Kommission bemängelte, dass die Nutzer sich nicht für einen Dienst entscheiden können, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden, der aber ansonsten gleichwertig ist.

Die EU-Regeln für große Digitalkonzerne sind US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Seine Regierung hatte im Februar mit Zöllen gedroht, sollte Brüssel gegen US-Konzerne vorgehen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trump: US-Kriegsschiff greift iranischen Frachter im Golf von Oman an

Die US-Marine hat nach Angaben von Präsident Donald Trump ein iranisches Frachtschiff im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Das Schiff habe versucht, die von den USA errichtete Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus zu umgehen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Eröffnung der Hannover Messe ein Plädoyer für den Standort Deutschland gehalten und zugleich auf "strukturelle" Defizite hingewiesen. "Als Europas größte Volkswirtschaft und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt stellt Deutschland einen unverzichtbaren Markt für jedes Unternehmen dar", sagte Merz in seiner Rede am Sonntag. Deutschland sei "das wichtigste Tor zum europäischen Binnenmarkt". Investitionen in Deutschland seien "sicher und sie sind wirtschaftlich attraktiv". Zugleich sei klar: "Es geht noch besser. Und es muss auch noch besser geben."

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