NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission

Deutsche Tageszeitung - NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission

NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission / Foto: © AFP/Archiv

In der anhaltenden Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns gibt es aus der Union inhaltliche Kritik an der Arbeit der dafür zuständigen Mindestlohnkommission. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, die aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzte Kommission müsse "ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen". Diese müssten Inflation und Lebensrealität der Beschäftigten im Blick haben.

Textgröße ändern:

Hier jedoch habe sie "zuletzt keine gute Arbeit geleistet", sagte Laumann. Er bezog sich damit auf die Entscheidung der Kommission vor knapp zwei Jahren. Stimmberechtigt sind in dem Gremium zunächst nur die sechs Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Kommt so keine Mehrheit zustande, entscheidet die Stimme der Vorsitzenden - so geschah es erstmals im Sommer 2023 zu Gunsten der Arbeitgeberseite. Im Sommer dieses Jahres muss die Kommission ihre nächste Entscheidung treffen.

"Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland", sagte Laumann der Zeitung. Der Mindestlohn sei ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung, dürfe aber "kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand".

Seit Tagen gibt es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns. Die SPD pocht auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde zum Jahreswechsel und brachte dazu am Mittwoch notfalls auch eine gesetzliche Regelung ins Spiel. Die Union hält 15 Euro im kommenden Jahr nicht für gesichert und verweist auf die zuständige Mindestlohnkommission.

(V.Sørensen--DTZ)

EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder

Die 27 EU-Länder haben mehr nationalen Spielraum bei der Vergabe der europäischen Milliardensubventionen für die Landwirtschaft gefordert. Die EU-Agrarminister einigten sich am späten Montagabend in Luxemburg auf eine gemeinsame Verhandlungslinie, mit der sie sich für die "nötige Flexibilität" aussprechen, um EU-Ziele an regionale Unterschiede anzupassen. Dabei geht es unter anderem um Umweltauflagen und darum, wer Fördergelder beziehen kann.

Meghan gibt Teilnahme an beliebter australischer Koch-Show bekannt

Prinz Harrys Ehefrau Meghan Markle hat sich nach eigenen Angaben zu einem Gastauftritt in der beliebten Koch-Show Junior MasterChef Australia bereiterklärt. "Als man an mich herantrat, ob ich zurückkehren und mit diesen jungen Talenten arbeiten wolle, habe ich sofort zugesagt", teilte die Herzogin von Sussex am Dienstag mit.

EU stellt Pläne für "Abschiebeagentur" Frontex vor

Die EU stellt am Dienstag ihre Pläne für den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. Nach Aussagen von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zielt der neue Gesetzesvorschlag darauf ab, Frontex zu einer "zentralen EU-Abschiebeagentur" zu machen. Allgemein soll die EU-Behörde "breiter und stärker" aufgestellt werden, erklärte Brunner. Frontex ist aktuell primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig.

Steinmeier beginnt mehrtägige China-Reise mit Besuch von VW-Entwicklungszentrum

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Dienstag einen Staatsbesuch in China. Erste Station der mehrtägigen Reise ist die ostchinesische Provinz Anhui, wo Steinmeier unter anderem ein Entwicklungszentrum des Autobauers VW in der Stadt Hefei besichtigt. Nach einem Besuch des Unesco-Weltkulturerbe-Dorfes Hongcun reist Steinmeier am Mittwochabend nach Peking weiter. In der Hauptstadt trifft der Bundespräsident am Freitag die chinesische Staatsführung und führt Gespräche mit Ministerpräsident Li Qiang und Staatspräsident Xi Jinping.