NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission

Deutsche Tageszeitung - NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission

NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Arbeit der Mindestlohnkommission / Foto: © AFP/Archiv

In der anhaltenden Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns gibt es aus der Union inhaltliche Kritik an der Arbeit der dafür zuständigen Mindestlohnkommission. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, die aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzte Kommission müsse "ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen". Diese müssten Inflation und Lebensrealität der Beschäftigten im Blick haben.

Textgröße ändern:

Hier jedoch habe sie "zuletzt keine gute Arbeit geleistet", sagte Laumann. Er bezog sich damit auf die Entscheidung der Kommission vor knapp zwei Jahren. Stimmberechtigt sind in dem Gremium zunächst nur die sechs Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Kommt so keine Mehrheit zustande, entscheidet die Stimme der Vorsitzenden - so geschah es erstmals im Sommer 2023 zu Gunsten der Arbeitgeberseite. Im Sommer dieses Jahres muss die Kommission ihre nächste Entscheidung treffen.

"Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland", sagte Laumann der Zeitung. Der Mindestlohn sei ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung, dürfe aber "kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand".

Seit Tagen gibt es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns. Die SPD pocht auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde zum Jahreswechsel und brachte dazu am Mittwoch notfalls auch eine gesetzliche Regelung ins Spiel. Die Union hält 15 Euro im kommenden Jahr nicht für gesichert und verweist auf die zuständige Mindestlohnkommission.

(V.Sørensen--DTZ)

Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart

Beim ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland sind Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart worden. Die Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der VAE, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich noch bis Freitag in Deutschland auf. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei dem Besuch auch um Außen- und Sicherheitspolitik.

Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt zusätzliche Landerechte in Deutschland. Künftig bietet Emirates tägliche Langstreckenflüge zwischen dem Berliner Flughafen BER und Dubai an, wie der Berliner Senat am Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sei Teil eines neuen Luftverkehrsabkommens. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein

Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.