Deutsche Tageszeitung - Stagnation: Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null

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Stagnation: Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null

WIRTSCHAFT 24.04.2025

Stagnation: Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. In der am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprojektion geht das Bundeswirtschaftsministerium nun von einer Stagnation im Jahr 2025 aus. Im Januar war noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet worden - das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent.

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"Die deutsche Wirtschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen", erklärte der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach mehreren Krisenjahren, geprägt von der Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, sorge nun die "unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten" für zusätzliche Unsicherheit.

In der Frühjahrprojektion geht Habecks Ministerium von zunehmender Zurückhaltung bei den privaten Investitionen aus. Am Arbeitsmarkt werde sich der eingetrübte Konjunkturausblick zudem stärker bemerkbar machen. "Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr erst einmal zurückgehen", erklärte das Ministerium. "Auch die Arbeitslosigkeit dürfte ansteigen."

Positiv hebt die Prognose den "Rückgang der innenpolitischen Unsicherheiten" wegen der voraussichtlich bald stehenden neuen Bundesregierung sowie gestiegene Realeinkommen hervor. Dies dürfte den privaten Konsum ankurbeln. Auch von den bereits in Aussicht gestellten schuldenfinanzierten Investitionen der neuen Regierung erhofft sich das Ministerium "positive Impulse".

Spürbare zum Wachstum beitragen dürften diese jedoch erst im kommenden Jahr. Laut derzeitiger Prognose könnte die deutsche Wirtschaft dann um 1,0 Prozent wachsen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Fed-Mitglied: Inflationszahlen der Trump-Regierung zu positiv

Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei "in einigen Kategorien verzerrt", sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC.

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.

Rentenniveau, Mütterrente, Aktivrente: Auch Bundesrat stimmt Rentenpaket zu

Die von heftigen Debatten zwischen Jung und Alt begleitete Rentenreform der Bundesregierung hat nun auch den Bundesrat passiert: Nach dem Bundestag gab am Freitag die Länderkammer grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. Außerdem stimmte die Länderkammer für die Einführung der Aktivrente, die Arbeit im Alter attraktiv machen soll.

Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Beschluss einer Mehrheit der EU-Staaten für weniger strenge der Gentechnikregeln scharf kritisiert. Er halte dies "für einen schweren Fehler", erklärte Schneider am Freitag. "Die große Mehrheit der Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt."

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