Schnelladesäulen an Autobahnen: Fastned droht nach EuGH-Urteil Niederlage

Deutsche Tageszeitung - Schnelladesäulen an Autobahnen: Fastned droht nach EuGH-Urteil Niederlage

Schnelladesäulen an Autobahnen: Fastned droht nach EuGH-Urteil Niederlage / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um Schnellladesäulen für E-Autos an deutschen Autobahnen droht dem Ladesäulenbetreiber Fastned eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stärkte mit einem Urteil vom Dienstag der Autobahn GmbH des Bundes den Rücken. Demnach ist es zulässig, eine schon bestehende Konzession auch nach der Privatisierung des Konzessionsnehmers zu erweitern. (Az. C-452/23)

Textgröße ändern:

Fastned Deutschland wandte sich an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Firma bemängelt, dass Bau und Betrieb der Schnelllader auf Rastplätzen ohne europaweite Ausschreibung der Autobahn Tank und Rast GmbH und der Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH übertragen wurden, welche ungefähr 90 Prozent der Raststätten betreiben. Dazu wurden die bestehenden etwa 360 Konzessionsverträge für Rastanlagen um die Errichtung und den Betrieb von Schnellladern ergänzt.

280 dieser Konzessionen waren schon zwischen 1996 und 1998 mit einer Laufzeit von bis zu 40 Jahren ohne Ausschreibung an die staatliche Vorgängerin der beiden GmbH vergeben worden, bevor diese privatisiert wurde. Aus der Privatisierung gingen später die Autobahn Tank und Rast und die Ostdeutsche Autobahntankstellen hervor.

Das Düsseldorfer Gericht setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH, ob das Vorgehen EU-rechtskonform war. Eine EU-Vorschrift erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, eine bestehende Konzession ohne neues Vergabeverfahren zu ändern, wenn das wegen unvorhersehbarer Umstände erforderlich wird.

Fastned findet, dass diese Vorschrift nicht für Konzessionen gilt, die ursprünglich ohne Ausschreibung vergeben wurden. Der EuGH sah das aber nun anders. Die Vorschrift gelte auch dann, wenn die Konzession ursprünglich ohne Ausschreibung an eine In-House-Einrichtung vergeben worden sei und nach der Privatisierung geändert werde, erklärte er.

Der Rechtsstreit ist damit noch nicht beendet. Im konkreten Fall entscheidet das Düsseldorfer Gericht, es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

(L.Møller--DTZ)

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein

Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.

Trump unter Druck: Zinsen für Langfrist-Anleihen fast auf 20-Jahres-Hoch

Die Zinsen für langfristige US-Staatsanleihen sind so hoch wie seit rund zwei Jahrzehnten nicht mehr: Die Rendite von US-Schuldverschreibungen mit 30-jähriger Laufzeit kletterte am Donnerstag zeitweise auf 5,35 Prozent, den höchsten Stand seit 2007. Die Regierung von Präsident Donald Trump gerät durch den verteuerten Schuldendienst unter Druck, während die Staatsverschuldung bereits auf Rekordniveau ist.

Urteil: Befristete Neuvermietung in Milieuschutzgebiet darf verboten werden

Der Berliner Bezirk Neukölln darf Eigentümern verbieten, in einem sogenannten Milieuschutzgebiet Wohnungen auf Zeit möbliert zu vermieten, wenn diese vorher dauerhaft vermietet waren. Denn dabei handelt es sich um eine Nutzungsänderung, die genehmigt werden muss, wie das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Donnerstag entschied. Geklagt hatte eine Vermieterin von 15 Wohneinheiten.