Päckchen aus China: Frankreich fordert Gebühren für Online-Plattformen

Deutsche Tageszeitung - Päckchen aus China: Frankreich fordert Gebühren für Online-Plattformen

Päckchen aus China: Frankreich fordert Gebühren für Online-Plattformen / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich hat für kleine Warensendungen aus nicht-europäischen Ländern Gebühren in Höhe von "mehreren Euro pro Päckchen" vorgeschlagen. Diese sollten die Importeure oder die Online-Plattformen zahlen, nicht die Verbraucher, sagte Haushaltsministerin Amélie de Montchalin am Dienstag bei einem Termin am Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Im Visier sind vor allem Päckchen von Billigwarenanbietern wie Shein und Temu.

Textgröße ändern:

Auf EU-Ebene laufen bereits Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Zollregeln. In diesem Zusammenhang könnte auch die vorgeschlagene Gebühr für Päckchen eingeführt werden. Die EU-Kommission hatte zudem vorgeschlagen, Zölle auf Sendungen aus Drittstaaten mit geringem Wert wieder einzuführen. Bislang sind Pakete im Wert von weniger als 150 Euro zollfrei.

Die Ausnahmeregelung für kleine Pakete steht in vielen Ländern in der Kritik, da vor allem die in China gegründeten Online-Plattformen Shein und Temu davon profitieren. Nach Angaben der EU-Kommission kommen im Schengenraum täglich bis zu zwölf Millionen Kleinteile bei Verbrauchern an, etwa Kleidungsstücke und Spielzeug, die meisten aus China. Die Zahl hat sich von 2023 auf 2024 verdoppelt.

Laut Verbraucherschutzverbänden häufen sich Kundenbeschwerden wegen mangelnder Qualität der Artikel oder irreführender Rücksendeangaben. Kritisiert werden auch Produkte, die nicht EU-Standards entsprechen und etwa Schadstoffe enthalten. Tests von Verbraucherorganisationen zufolge sind viele der auf Shein und Temu verkauften und getesteten Produkte nicht EU-rechtskonform.

US-Präsident Donald Trump erhöht die Aufschläge auf kleine Sendungen aus China ebenfalls massiv. Vom 2. Mai an sollen die Zölle für kleine Paketsendungen von 30 auf 90 Prozent steigen, wie aus einem Anfang April veröffentlichten Dekret hervorgeht. Der Satz gilt für Lieferungen mit einem Warenwert unter 800 Dollar, die lange gänzlich von Zöllen ausgenommen waren.

(M.Dylatov--DTZ)

Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs und dem daraus resultierenden Energiepreisschock die Zinsen erhöht. Der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzinssatz steigt auf 2,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Dies soll dabei helfen, die zuletzt deutlich gestiegene Inflation im Euroraum einzudämmen, könnte sich aber auch dämpfend auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein

Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.

Trump unter Druck: Zinsen für Langfrist-Anleihen fast auf 20-Jahres-Hoch

Die Zinsen für langfristige US-Staatsanleihen sind so hoch wie seit rund zwei Jahrzehnten nicht mehr: Die Rendite von US-Schuldverschreibungen mit 30-jähriger Laufzeit kletterte am Donnerstag zeitweise auf 5,35 Prozent, den höchsten Stand seit 2007. Die Regierung von Präsident Donald Trump gerät durch den verteuerten Schuldendienst unter Druck, während die Staatsverschuldung bereits auf Rekordniveau ist.

Urteil: Befristete Neuvermietung in Milieuschutzgebiet darf verboten werden

Der Berliner Bezirk Neukölln darf Eigentümern verbieten, in einem sogenannten Milieuschutzgebiet Wohnungen auf Zeit möbliert zu vermieten, wenn diese vorher dauerhaft vermietet waren. Denn dabei handelt es sich um eine Nutzungsänderung, die genehmigt werden muss, wie das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Donnerstag entschied. Geklagt hatte eine Vermieterin von 15 Wohneinheiten.