Päckchen aus China: Frankreich fordert Gebühren für Online-Plattformen

Deutsche Tageszeitung - Päckchen aus China: Frankreich fordert Gebühren für Online-Plattformen

Päckchen aus China: Frankreich fordert Gebühren für Online-Plattformen / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich hat für kleine Warensendungen aus nicht-europäischen Ländern Gebühren in Höhe von "mehreren Euro pro Päckchen" vorgeschlagen. Diese sollten die Importeure oder die Online-Plattformen zahlen, nicht die Verbraucher, sagte Haushaltsministerin Amélie de Montchalin am Dienstag bei einem Termin am Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Im Visier sind vor allem Päckchen von Billigwarenanbietern wie Shein und Temu.

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Auf EU-Ebene laufen bereits Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Zollregeln. In diesem Zusammenhang könnte auch die vorgeschlagene Gebühr für Päckchen eingeführt werden. Die EU-Kommission hatte zudem vorgeschlagen, Zölle auf Sendungen aus Drittstaaten mit geringem Wert wieder einzuführen. Bislang sind Pakete im Wert von weniger als 150 Euro zollfrei.

Die Ausnahmeregelung für kleine Pakete steht in vielen Ländern in der Kritik, da vor allem die in China gegründeten Online-Plattformen Shein und Temu davon profitieren. Nach Angaben der EU-Kommission kommen im Schengenraum täglich bis zu zwölf Millionen Kleinteile bei Verbrauchern an, etwa Kleidungsstücke und Spielzeug, die meisten aus China. Die Zahl hat sich von 2023 auf 2024 verdoppelt.

Laut Verbraucherschutzverbänden häufen sich Kundenbeschwerden wegen mangelnder Qualität der Artikel oder irreführender Rücksendeangaben. Kritisiert werden auch Produkte, die nicht EU-Standards entsprechen und etwa Schadstoffe enthalten. Tests von Verbraucherorganisationen zufolge sind viele der auf Shein und Temu verkauften und getesteten Produkte nicht EU-rechtskonform.

US-Präsident Donald Trump erhöht die Aufschläge auf kleine Sendungen aus China ebenfalls massiv. Vom 2. Mai an sollen die Zölle für kleine Paketsendungen von 30 auf 90 Prozent steigen, wie aus einem Anfang April veröffentlichten Dekret hervorgeht. Der Satz gilt für Lieferungen mit einem Warenwert unter 800 Dollar, die lange gänzlich von Zöllen ausgenommen waren.

(M.Dylatov--DTZ)

EU stellt Pläne für "Abschiebeagentur" Frontex vor

Die EU stellt am Dienstag ihre Pläne für den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. Nach Aussagen von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zielt der neue Gesetzesvorschlag darauf ab, Frontex zu einer "zentralen EU-Abschiebeagentur" zu machen. Allgemein soll die EU-Behörde "breiter und stärker" aufgestellt werden, erklärte Brunner. Frontex ist aktuell primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig.

Steinmeier beginnt mehrtägige China-Reise mit Besuch von VW-Entwicklungszentrum

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Tödlicher Schusswaffenangriff bei Paris: Verdächtiger bestreitet rassistisches Motiv

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff in zwei Pariser Vorstädten hat der mutmaßliche Täter ein rassistisches Motiv bestritten. Der 39-jährige Kevin T. bestreite nicht die Tat selbst, wohl aber deren rassistischen Charakter, sagte der französische Anti-Terror-Staatsanwalt Olivier Christen am Montag. Nach einer vorübergehenden Einweisung in die Psychiatrie wurde der Verdächtige erneut in Polizeigewahrsam genommen.

Microsoft bietet jedem vierten Mitarbeiter eine Abfindung an

Der Microsoft-Konzern hat 60.000 Mitarbeitern Abfindungen angeboten - gut einem Viertel der weltweiten Belegschaft. Berechtigt seien Beschäftigte in den USA, Kanada, Indien und Großbritannien, erklärte Personalchefin Amy Coleman am Montag. Es ist bereits das zweite Abfindungsprogramm bei Microsoft in diesem Jahr.