Künftiger Landwirtschaftsminister löst mit Ablehnung höherer Fleischsteuern Kritik aus / Foto: © AFP
Künftiger Landwirtschaftsminister löst mit Ablehnung höherer Fleischsteuern Kritik aus
Mit der Ablehnung höherer Steuern auf Fleisch hat der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) Kritik ausgelöst. "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten", sagte Rainer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Umweltschützer sowie Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen.
Der noch amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet eine Tierwohlabgabe. Empfehlungen für eine solche Abgabe hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert schon Anfang 2020 vorgelegt. Demnach könnten etwa je Kilo Fleisch 40 Cent Aufschlag fällig werden.
Özdemirs designierter Nachfolger Rainer sagte der "Bild": "Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt."
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte Rainer auf, Alternativen zu höheren Abgaben vorzuschlagen. Mit der Union sei verabredet, dass es mehr Tierwohl geben solle, sagte Mast in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. "Und wenn es keine Tierwohlabgabe geben soll, müssen wir uns drüber unterhalten, wie wir das auch finanzieren." Zu einer Abgabe gebe es im Koalitionsvertrag keine Festlegung, das Tierwohl solle aber nach oben gefahren werden, sagte die SPD-Politikerin.
Tierschutzorganisationen verwiesen auf Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft. "Ich kann Herrn Rainer nur raten, bevor er jetzt klare Aussagen macht, sich zu erkundigen, was schon geeint ist", sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, der Tageszeitung "taz".
Die Kommission, an der sowohl der Deutsche Bauernverband als auch Umwelt- und Tierschützer beteiligt waren, habe einstimmig beschlossen, dass der Konsum und die Produktion tierischer Lebensmittel sinken müssen. "Das sollte Alois Rainer nicht ignorieren. Nur weil sein Parteichef Markus Söder viel Döner isst, muss Döner nicht zur Allgemeinernährung werden", fuhr Schröder fort.
Die Zukunftskommission habe vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch etwas zu erhöhen, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren, sagte der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, der "taz". "Da sagt Herr Rainer gerade etwas anderes. Deswegen würden wir gern mit ihm sprechen."
Rainer äußerte sich auch mit Blick auf die Speisepläne von Kindergärten und Schulen. "Eine ausgewogene Ernährung ist wichtig", sagte der CSU-Politiker. Das gelte "insbesondere in Kindergärten und Schulen, wo Obst, Gemüse genauso wie Fleisch und vegetarische Gerichte auf den Speiseplänen stehen sollten". Ihm sei "qualitativ hochwertige Ernährung ein wichtiges Anliegen".
Den Bauern will Rainer künftig wieder mehr Freiheiten lassen: "Landwirte sind keine Kinder, die man bevormunden muss." Er werde in der Agrarpolitik eher auf Anreize statt Verbote setzen.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter übte Kritik an "Kulturkampf-Tönen im Bereich der Ernährung". "Und wenn es dann heißt, 'Die Kinder sollen wieder mehr Fleisch essen' - ich glaube, es ist klug und richtig, das den Menschen selbst zu überlassen, was sie essen wollen", sagte Hofreiter dem TV-Sender Welt. Das Landwirtschaftsministerium müsse politische Fragen klären. "Zum Beispiel: Haben die Bauern bei uns eine ökonomische Perspektive? Und nicht den Leuten vorzuschreiben, ob sie Fleisch essen sollen, ja oder nein."
Der 60-jährige Rainer ist Metzgermeister und sitzt seit 2013 im Bundestag. Schon sein gleichnamiger Vater war 18 Jahre Abgeordneter des deutschen Parlaments, seine Schwester ist die ehemalige Bundesbau- und Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt.
(G.Khurtin--DTZ)
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