Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat

Deutsche Tageszeitung - Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat

Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat / Foto: © AFP/Archiv

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat von der neuen Bundesregierung mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt gefordert. "Reformen bei den Sozialversicherungen tun Not, da hätte ich mir mehr gewünscht als die Kommissionen, die jetzt vorgesehen sind", sagte Dulger der "Süddeutschen Zeitung" von Montag. Dies sei einer der wenigen Punkte, an denen er mit der Union nicht einig sei.

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"Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen", sagte Dulger. Die Sozialabgaben sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, erklärte er weiter: "Das sollte man ins Grundgesetz schreiben. Aber kein Politiker will dieses Thema anfassen. Wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein."

Eine stärkere Beteiligung Vermögender zur Finanzierung des Sozialstaats lehnte der Arbeitgeberpräsident ab. "Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter", sagte Dulger.

Der 61-Jährige sprach sich trotz des Fach- und Arbeitskräftemangels für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Meine persönliche Sicht ist, dass Deutschland ein Pflichtjahr für alle braucht", sagte Dulger. Das könne beim Militär stattfinden, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder auch im Krankenhaus. "Der Staat bietet Bildung und Schutz, daher sollte jeder junge Mann und jede junge Frau im Gegenzug ein Jahr lang etwas für unsere Gemeinschaft tun." Auch die sozialen Sicherungssysteme könnten diese Hilfe gebrauchen, fuhr der Arbeitgeberpräsident fort.

(P.Hansen--DTZ)

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Blue Origin, das Raumfahrtunternehmen von US-Milliardär Jeff Bezos, hat erstmals den Antrieb seiner New-Glenn-Rakete wiederverwendet und damit einen Fortschritt im Wettbewerb mit dem Konkurrenten SpaceX erzielt. Der Antrieb der riesigen Rakete sei am Sonntag wiederverwendet und danach erneut geborgen worden, teilte Blue Origin mit. Die aus Cape Canaveral im Bundesstaat Florida gestartete Rakete brachte demnach einen Kommunikationssatelliten für das Unternehmen AST SpaceMobile ins All.

US-Delegation am Montag zu Iran-Verhandlungen in Pakistan

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran werden US-Unterhändler am Montag zu weiteren Verhandlungen in Pakistan erwartet. Wie US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter erklärte, biete er dem Iran einen "vernünftigen Deal" an. Falls Teheran dies aber ablehnen sollte, würden die USA "jedes Kraftwerk und jede Brücke im Iran" zerstören. Der Iran bestätigte seine Teilnahme zunächst nicht. Beide Länder warfen einander zudem Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

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Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs spricht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche. Zu dem - teils virtuellen - Treffen am frühen Nachmittag eingeladen seien alle Beteiligten: Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände, teilte eine Sprecherin Reiches mit. Auch ein Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums ist dabei.

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