Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat

Deutsche Tageszeitung - Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat

Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat / Foto: © AFP/Archiv

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat von der neuen Bundesregierung mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt gefordert. "Reformen bei den Sozialversicherungen tun Not, da hätte ich mir mehr gewünscht als die Kommissionen, die jetzt vorgesehen sind", sagte Dulger der "Süddeutschen Zeitung" von Montag. Dies sei einer der wenigen Punkte, an denen er mit der Union nicht einig sei.

Textgröße ändern:

"Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen", sagte Dulger. Die Sozialabgaben sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, erklärte er weiter: "Das sollte man ins Grundgesetz schreiben. Aber kein Politiker will dieses Thema anfassen. Wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein."

Eine stärkere Beteiligung Vermögender zur Finanzierung des Sozialstaats lehnte der Arbeitgeberpräsident ab. "Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter", sagte Dulger.

Der 61-Jährige sprach sich trotz des Fach- und Arbeitskräftemangels für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Meine persönliche Sicht ist, dass Deutschland ein Pflichtjahr für alle braucht", sagte Dulger. Das könne beim Militär stattfinden, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder auch im Krankenhaus. "Der Staat bietet Bildung und Schutz, daher sollte jeder junge Mann und jede junge Frau im Gegenzug ein Jahr lang etwas für unsere Gemeinschaft tun." Auch die sozialen Sicherungssysteme könnten diese Hilfe gebrauchen, fuhr der Arbeitgeberpräsident fort.

(P.Hansen--DTZ)

Tödlicher Unfall: Kleinflugzeug stürzt auf Wohnhaus in Niedersachsen

Der Flug eines Kleinflugzeugs in Niedersachsen hat am Samstag ein tödliches Ende genommen: Die Maschine stürzte am Vormittag auf das Dach eines Wohnhauses in der Ortschaft Ganderkesee im Landkreis Oldenburg, wie die Polizei bekannt gab. Eine erste Erkundung habe ergeben, dass ein Mensch gestorben und ein weiterer vermisst sei. Das Kleinflugzeug habe "aus bislang ungeklärter Ursache" an Höhe verloren und sei auf die Wohnsiedlung gestürzt.

Motto "Haltung ist hot": CSD-Kundgebung startet in Berlin

In Berlin hat die diesjährige Großkundgebung zum Christopher Street Day (CSD) begonnen. Der Umzug setzte sich am Samstagmittag zum Marsch durch das Zentrum der Bundeshauptstadt in Bewegung. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 2200 Einsatzkräften im Einsatz, um für ein "sicheres, buntes und friedliches Fest" zu sorgen. Die Organisatoren rechneten mit mehreren hunderttausend Teilnehmenden. Ihren Angaben zufolge handelt es sich um eine der größten Versammlungen für Vielfalt und Menschenrechte in Europa.

Südkoreanische Chipkonzerne planen US-Lieferungen für 950 Milliarden Dollar

Die südkoreanischen Chipkonzerne Samsung Electronics und SK Hynix wollen US-Technologieunternehmen Halbleiter und Dienstleistungen im Wert von insgesamt 950 Milliarden Dollar (rund 835 Milliarden Euro) liefern. Entsprechende Vereinbarungen seien mit Unternehmen wie Nvidia und Broadcom geplant, sagte der südkoreanische Präsidentenberater Kim Yong Beom am Samstag in San Francisco.

Motto "Haltung ist hot": Hunderttausende zu CSD-Demonstration in Berlin erwartet

Hunderttausende Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) zur diesjährigen Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin erwartet. Es handelt sich nach Angaben der Organisatoren um eine der größten Versammlungen für Vielfalt und Menschenrechte in Europa. Unter dem Motto "Haltung ist hot" werden 83 Fahrzeuge und 55 Fußgruppen durch das Zentrum der Hauptstadt ziehen.