Deutsche Tageszeitung - Habeck bei Amtsübergabe: Wirtschaftsministerium "im Zentrum" politischer Turbulenzen

Habeck bei Amtsübergabe: Wirtschaftsministerium "im Zentrum" politischer Turbulenzen


Habeck bei Amtsübergabe: Wirtschaftsministerium "im Zentrum" politischer Turbulenzen
Habeck bei Amtsübergabe: Wirtschaftsministerium "im Zentrum" politischer Turbulenzen / Foto: © AFP

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Geschäfte an seine Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) übergeben und dabei die Bedeutung des Ressorts betont. Das Wirtschaftsministerium stehe "im Zentrum der politischen Turbulenzen unserer Zeit", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Seiner Nachfolgerin wünschte er "alles erdenklich Gute, viel Fortune und viel Kraft".

Textgröße ändern:

"Die Prosperität der Wirtschaft ist die Voraussetzung dafür, dass die Demokratie stabil bleibt", sagte Habeck. Ohne, dass den Menschen die permanente Sorge vor Arbeitsplatzverlust und Armut genommen werden, sei es "schwer möglich, Zuversicht und Hoffnung" zu halten. Derzeit erlebe Deutschland Zeiten, "wo diese Grundlagen unter Druck geraten sind", sagte der Grünen-Politiker weiter.

Habeck wurde vor seiner Rede im Bundeswirtschaftsministerium mit Applaus von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begrüßt. Der Empfang zeige, mit "wie viel Herzblut Sie für dieses Haus" gearbeitet haben, sagte die neue Bundeswirtschaftsministerin in Richtung Habeck.

Reiche zollte ihrem Vorgänger Respekt für seine Arbeit in schwierigen Zeiten. Habeck habe die Geschäfte übernommen, als die Nachwirkungen der Pandemie spürbar waren und Russlands Angriff auf die Ukraine eine Energiekrise auslöste. Die Arbeitsbelastung könne Reiche "fast gar nicht ermessen". Habeck habe dazu beigetragen, dass "dieses Land durch diese Krise kam" und dabei auch "unpopuläre Entscheidungen" getroffen, fuhr sie fort.

Die deutsche Wirtschaft stecke dennoch das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Reiche sprach davon, die Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen zu senken. Beim Klimaschutz mache Deutschland große Fortschritte, auf der anderen Seite müssten die "Systemkosten in den Griff bekommen" werden. "Ich würde mir wünschen, dass dieses Haus wieder das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung wird", sagte Reiche.

Die 51-Jährige wurde am Dienstagabend vereidigt, nachdem Friedrich Merz (CDU) erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt worden war. Reiche war die vergangenen zehn Jahre in der Wirtschaft und von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Seit Januar 2000 leitete sie den Energiedienstleister Westenergie, eine Tochter des Eon-Konzern.

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.

Rentenniveau, Mütterrente, Aktivrente: Auch Bundesrat stimmt Rentenpaket zu

Die von heftigen Debatten zwischen Jung und Alt begleitete Rentenreform der Bundesregierung hat nun auch den Bundesrat passiert: Nach dem Bundestag gab am Freitag die Länderkammer grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. Außerdem stimmte die Länderkammer für die Einführung der Aktivrente, die Arbeit im Alter attraktiv machen soll.

Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Beschluss einer Mehrheit der EU-Staaten für weniger strenge der Gentechnikregeln scharf kritisiert. Er halte dies "für einen schweren Fehler", erklärte Schneider am Freitag. "Die große Mehrheit der Menschen will selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernährt."

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Textgröße ändern: