Expertin Kemfert fürchtet nach Regierungswechsel Rückschritte beim Klimaschutz

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Expertin Kemfert fürchtet nach Regierungswechsel Rückschritte beim Klimaschutz

WIRTSCHAFT 13.05.2025

Expertin Kemfert fürchtet nach Regierungswechsel Rückschritte beim Klimaschutz / Foto: © AFP/Archiv

Die Energieexpertin Claudia Kemfert befürchtet unter der neuen Bundesregierung Rückschritte beim Klimaschutz. Besonders die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner derzeitigen Form sei "ein großer Fehler", ebenso der geplante massive Ausbau von Gaskraftwerken, sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert."

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Zu erkennen sei dies unter anderem an der Entscheidung, den Klimaschutz wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen und ins Umweltressort zu verlagern, sagte Kemfert. Dies halte sie für einen "strategischen Fehlgriff", denn Klimapolitik sei im Kern ein wirtschaftliches Thema.

Mit Blick auf das Heizungsgesetz verwies Kemfert auf Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen, wonach es nicht nur im Verkehrs-, sondern auch im Gebäudebereich beim Klimaschutz großen Nachholbedarf gebe. Aufgrund von politischen Kampagnen, die gegen das Heizungsgesetz geführt worden seien, würden aber "nun wieder zu viele Gasheizungen eingebaut, was uns bei der Emissionsreduktion nicht weiterbringt". Kemfert forderte auch eine stärkere finanzielle Förderung für "konsequentes Energiesparen".

Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke kritisierte Kemfert als "völlig überdimensioniert", zumal dies auch noch mit langfristigen Lieferverträgen kombiniert werden solle. Stattdessen empfahl die Expertin, etwa stärker auf flexibilisierte Biogasanlagen zu setzen. "Auch die Wasserkraft, die Flexibilisierung des Energiesystems und der Einsatz von immer kostengünstigeren Großbatterien wären gangbare Alternativen", sagte sie den Zeitungen.

"Reiches Gaskraftwerkspläne sind ein energiepolitischer Irrweg", erklärte in Berlin auch der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin. Er forderte stattdessen eine dezentrale, sozial gerechte Energiewende mit Fokus auf Erneuerbaren und öffentlichen Investitionen. "Nur so können wir Klimaschutz, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen", betonte der Linken-Politiker.

(W.Uljanov--DTZ)

Bahn-Chefin Palla kündigt weniger Korridorsanierungen pro Jahr an

Die Deutsche Bahn will künftig pro Jahr weniger sogenannte Korridorsanierungen einzelner Strecken vornehmen. Die Anzahl der jährlichen Sanierungen werde an das Finanzierungsvolumen angepasst, sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla am Donnerstag in Berlin. Zudem habe die bisherige Erfahrung gezeigt, "dass vier Korridorsanierungen pro Jahr (...) zu viel ist". Die Details der Überarbeitung des Sanierungskonzeptes würden derzeit noch mit dem Bundesverkehrsministerium besprochen.

Streit um "Schattendatenbank" der Schufa geht wohl vor Gericht

Der Streit um die massenhafte Speicherung alter Verbraucherdaten bei der Auskunftei Schufa dürfte vor Gericht gehen: Die Schufa erklärte am Donnerstag, sie weise die Vorwürfe der europäischen Datenschutzorganisation Noyb "entschieden" zurück und weigere sich, bis zum 9. September geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben. Noyb teilte daraufhin in Wien mit, eine Unterlassungsklage sei nun "sicher".

Hohe Ölpreise treiben Inflation in die Höhe - Anstieg im August bei 2,9 Prozent

Die hohen Ölpreise auf dem Weltmarkt treiben die Inflation in Deutschland in die Höhe: Im August stiegen die Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Die Auswirkungen auf die Preise für Dienstleistungen und Lebensmittel - die sogenannten Zweitrundeneffekte - blieben aber vorerst aus. Nahrungsmittel blieben im August insgesamt in etwa so teuer wie im August 2025.

Zahl der Beziehenden von Asylbewerberleistungen 2025 um 15 Prozent gesunken

Im vergangenen Jahr haben in Deutschland weniger Menschen Asylbewerberleistungen bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2025 rund 390.000 Menschen Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, das waren 15 Prozent oder 71.400 Bezieher und Bezieherinnen weniger als im Jahr zuvor. Mit einem Anteil von 17 Prozent war Syrien das am häufigsten vertretene Herkunftsland.

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