Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro

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Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro

WIRTSCHAFT 13.05.2025

Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Mindestlohnkommission der Tarifpartner aufgefordert, sich einer Anhebung auf 15 Euro nicht in den Weg zu stellen. "Wir gehen davon aus, dass sie sich an die Regeln hält", sagte Miersch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die anstehenden Kommissionsberatungen zu dem Thema. Die 15 Euro seien "unsere Erwartungshaltung".

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Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Weiterentwicklung des Mindestlohns verständigt, die sich an der Gehaltsentwicklung orientieren soll. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es in dem Papier. Die tatsächliche Entscheidung soll aber der Kommission überlassen bleiben. Miersch verwies jedoch auch auf die Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn wandte sich hingegen die CDU-Politikerin und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann. "Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien entscheiden und nicht nach einem politischen 'Wünsch dir was'", betonte sie in einem Podcast des Portals Politico. Der Koalitionsvertrag sei in diesem Punkt "unmissverständlich".

Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission hatten sich zuvor gegen dessen Anhebung auf 15 Euro ausgesprochen. "Die Zahl 15 Euro entspringt einem Lohnpopulismus und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Eine Anhebung auf diesen Betrag wäre "ein ökonomisches Himmelfahrtskommando".

Die Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern soll Ende Juni über die Höhe des Mindestlohns für die Jahre 2026 und 2027 entscheiden. Kampeter betonte, das Gremium sei nicht an politische Weisungen gebunden. Zuvor hatte auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf eine Anhebung auf 15 Euro gedrängt und ebenfalls ein mögliches Eingreifen der Politik angesprochen. Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro pro Stunde.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Bahn-Chefin Palla kündigt weniger Korridorsanierungen pro Jahr an

Die Deutsche Bahn will künftig pro Jahr weniger sogenannte Korridorsanierungen einzelner Strecken vornehmen. Die Anzahl der jährlichen Sanierungen werde an das Finanzierungsvolumen angepasst, sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla am Donnerstag in Berlin. Zudem habe die bisherige Erfahrung gezeigt, "dass vier Korridorsanierungen pro Jahr (...) zu viel ist". Die Details der Überarbeitung des Sanierungskonzeptes würden derzeit noch mit dem Bundesverkehrsministerium besprochen.

Streit um "Schattendatenbank" der Schufa geht wohl vor Gericht

Der Streit um die massenhafte Speicherung alter Verbraucherdaten bei der Auskunftei Schufa dürfte vor Gericht gehen: Die Schufa erklärte am Donnerstag, sie weise die Vorwürfe der europäischen Datenschutzorganisation Noyb "entschieden" zurück und weigere sich, bis zum 9. September geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben. Noyb teilte daraufhin in Wien mit, eine Unterlassungsklage sei nun "sicher".

Hohe Ölpreise treiben Inflation in die Höhe - Anstieg im August bei 2,9 Prozent

Die hohen Ölpreise auf dem Weltmarkt treiben die Inflation in Deutschland in die Höhe: Im August stiegen die Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Die Auswirkungen auf die Preise für Dienstleistungen und Lebensmittel - die sogenannten Zweitrundeneffekte - blieben aber vorerst aus. Nahrungsmittel blieben im August insgesamt in etwa so teuer wie im August 2025.

Zahl der Beziehenden von Asylbewerberleistungen 2025 um 15 Prozent gesunken

Im vergangenen Jahr haben in Deutschland weniger Menschen Asylbewerberleistungen bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2025 rund 390.000 Menschen Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, das waren 15 Prozent oder 71.400 Bezieher und Bezieherinnen weniger als im Jahr zuvor. Mit einem Anteil von 17 Prozent war Syrien das am häufigsten vertretene Herkunftsland.

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