Fünf Jahre nach George Floyds Tod: Ermittlungen gegen US-Polizisten vor dem Aus

Deutsche Tageszeitung - Fünf Jahre nach George Floyds Tod: Ermittlungen gegen US-Polizisten vor dem Aus

Fünf Jahre nach George Floyds Tod: Ermittlungen gegen US-Polizisten vor dem Aus / Foto: © AFP

Fast fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt will die US-Regierung von Präsident Donald Trump Ermittlungen gegen Polizisten in ähnlichen Fällen einstellen. Das Justizministerium kündigte am Mittwoch in Washington an, es wolle Polizisten in Louisville im Bundesstaat Kentucky entlasten sowie in Minneapolis in Minnesota. Vorwürfe gegen Polizeikräfte in Memphis und vier weiteren Städten kämen ebenfalls auf den Prüfstand.

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Das Justizministerium warf Trumps Vorgänger Joe Biden vor, nach der Wiederwahl des Republikaners im November in letzter Minute noch Klagen gegen die Dienststellen in Louisville und Minneapolis wegen nicht verfassungsmäßiger Polizeipraktiken eingereicht zu haben. Dabei sei den Vollzugskräften fälschlich eine "vorsätzliche Diskriminierung" von Schwarzen unterstellt worden.

Anwälte getöteter Afroamerikaner reagierten entsetzt auf die geplante Einstellung der Verfahren. Der Rechtsvertreter Ben Crump sprach von einer "Ohrfeige" für die Familie Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Er werde weiter für Gerechtigkeit kämpfen.

Trump hatte nach seiner Wiederwahl im Januar den Schriftzug "Black Lives Matter" (Das Leben von Schwarzen zählt) nahe des Weißen Hauses in Washington entfernen lassen. Er war dort nach den landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod George Floyds angebracht worden.

Floyd war im Mai 2020 an den Folgen eines brutalen Einsatzes in Minneapolis gestorben. Ihm wurde von dem weißen Polizisten Derek Chauvin mehr als neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt. Der Polizist wurde deshalb im Juni 2021 zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Seit der Wiederwahl Trumps gibt es Spekulationen, er könne Chauvin begnadigen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Weitere Erhöhung erwartet

Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt am Donnerstag bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14.15 Uhr). Erwartet wird, dass die EZB ihre Zinssätze erneut anheben dürfte, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

Falscher Alarm: Autobahn in die Schweiz nach mehrstündiger Sperrung wieder freigegeben

Weil Sprengstoffspürhunde Alarm geschlagen hatten, ist die von Baden-Württemberg in die Schweiz führende Autobahn A861 am Mittwoch nach einem Polizei-Einsatz mehrere Stunden lang vollständig gesperrt gewesen. Gegen Mittag habe sich bei der Kontrolle eines Fahrzeugs am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn "der Verdacht einer Gefahrenlage" ergeben, teilte das Polizeipräsidium Freiburg mit. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Nachdem keine gefährlichen Stoffe gefunden wurden, konnte die Sperrung gegen 20.00 Uhr wieder aufgehoben werden.

Porsche vollzieht Ausstieg aus Bugatti-Joint-Venture - Erlös von einer Milliarde Euro

Der Sportwagenhersteller Porsche hat den Ausstieg aus einem Joint-Venture für die Luxusmarke Bugatti mit dem kroatischen Hersteller Rimac vollzogen. Durch den Verkauf seiner Anteile an Bugatti Rimac und an der Rimac Group selbst habe Porsche rund eine Milliarde Euro erlöst, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend in Stuttgart mit. 250 Millionen Euro davon würden für die weitere Finanzierung der Pensionsverpflichtungen verwendet.

Autobahn in die Schweiz gesperrt - "Bild": Sprengstoff-Alarm bei Autokontrolle

In Baden-Württemberg ist die Autobahn A861 in die Schweiz am Mittwoch vollständig gesperrt worden. Die Autobahn sei in beiden Fahrtrichtungen "aufgrund eines polizeilichen Einsatzes" nicht befahrbar, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag. Weitere Details wollte sie nicht nennen. Die "Bild"-Zeitung berichtete von Sprengstoff-Alarm nach einer Fahrzeugkontrolle am Grenzübergang Rheinfelden.