Trump stimmt Aufschub neuer hoher Zölle für EU-Importe bis 9. Juli zu / Foto: © AFP
Trump stimmt Aufschub neuer hoher Zölle für EU-Importe bis 9. Juli zu
Im Handelsstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump vorläufig eingelenkt. Er sei der Bitte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nachgekommen, die Frist für angedrohte neue Zölle auf Waren aus der EU bis zum 9. Juli zu verlängern, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.
Trump äußerte sich im US-Bundesstaat New Jersey kurz vor seinem Abflug mit der Präsidentenmaschine Air Force One nach Washington. Von der Leyen habe ihn angerufen und um eine Verlängerung der für den 1. Juni vorgesehenen Frist zur Einführung neuer hoher Zölle auf Einfuhren aus der EU gebeten. "Sie hat gesagt, dass sie ernsthafte Verhandlungen beginnen möchte", sagte der US-Präsident.
Er habe nach dem "sehr guten Gespräch" zugestimmt, das Datum "auf den 9. Juli zu verschieben". "Ich habe zugestimmt und sie hat mir gesagt, dass wir uns schnell treffen werden und schauen, ob wir eine Lösung finden können."
Von der Leyen hatte zuvor erklärt, dass Europa "bereit" sei, "die Verhandlungen schnell und entschlossen voranzutreiben". "Um ein gutes Abkommen zu erzielen, brauchen wir Zeit bis zum 9. Juli", erklärte die EU-Kommissionspräsidentin am Sonntagabend im Onlinedienst X. "Die EU und die USA unterhalten die wichtigsten und die engsten Handelsbeziehungen der Welt", fügte sie hinzu.
Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Anfang April verhänge er hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, darunter die EU - und senkte sie kurz darauf für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab.
Die EU bemühte sich um Verhandlungen mit Washington, um einen umfangreichen transatlantischen Handelskrieg abzuwenden. Für den Fall eines Scheiterns hat die EU bereits Gegenzölle vorbereitet. Sie sollen US-Produkte im Wert von fast 100 Milliarden Euro treffen.
Beide Seiten vereinbarten schließlich, die gegenseitigen Zölle bis Juli auszusetzen. Doch am Freitag heizte Trump den Zollstreit mit der EU dann weiter an, indem er auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte, er "empfehle" Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. Als Grund dafür gab er an, dass die Gespräche mit Brüssel zu dem Thema nicht vorangingen.
Kurz darauf machte Trump mit Blick auf die EU gegenüber Reportern im Weißen Haus zudem deutlich: "Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal. Wir haben bereits eine Einigung vorgelegt: Sie liegt bei 50 Prozent."
Das wäre fünf Mal so viel wie der derzeitige Zoll von zehn Prozent auf die meisten Produkte. Für Autos oder Aluminium gilt dagegen bereits ein höherer Satz von 25 Prozent.
Brüssel hofft laut EU-Handelskommissar Maros Sefcovic dennoch weiterhin auf ein Abkommen, das auf "Respekt" und nicht auf "Drohungen" basiert. Die EU sei "fest entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das für beide Seiten funktioniert", erklärte Sefcovic am Freitag im Onlinedienst X nach Gesprächen mit Trumps Handelsbeauftragtem Jamieson Greer und US-Handelsminister Howard Lutnick.
Nach den Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss "jetzt schnell eine Lösung kommen". "Sonst werden wir eine massive Unruhe auch in den Märkten erleben", sagte der Vizekanzler am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Er forderte "jetzt Lösungen, damit wir zusammenarbeiten und damit wir gemeinsam auch gucken, wie wir die Wirtschaft stärken können". Weiter sagte Klingbeil, er sei diesbezüglich "vorsichtig optimistisch, dass das gelingt".
(V.Sørensen--DTZ)
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