Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit

Deutsche Tageszeitung - Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit

Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch in den USA für eine Beilegung des Zollstreits mit Washington ausgesprochen. "Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern", erklärte Wadephul am Dienstag laut dem Auswärtigen Amt kurz vor seinem Abflug am Dienstagabend. Deutschland wolle "keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen".

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Es werde "nur so gelingen, den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks zu wahren und unsere Wirtschaftssicherheit zu stärken", betonte der Minister. Hierbei werde die Bundesregierung die deutschen Interessen "weiter selbstbewusst in der Welt vertreten".

Zur Lage in der Ukraine sagte Wadephul, Deutschland wolle "einen sofortigen Waffenstillstand" und "einen nachhaltigen Frieden". Hierfür sei es nötig, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Die Europäer würden die "Sanktionsschrauben" gegen Russland "weiter anziehen", auch der US-Kongress sei "zu mehr Sanktionen bereit".

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas bekräftigte der Außenminister, Deutschland stehe einerseits "zur Sicherheit und zur Existenz Israels", sei aber andererseits dem Völkerrecht "zutiefst verpflichtet" und sehe "das unerträgliche Leiden der Menschen in Gaza". Wadephul pochte erneut auf eine Zweistaatenlösung als "beste Chance für dauerhaften Frieden in der Region". Er wolle mit US-Regierungsvertretern "ausloten, wie sich dies endlich realisieren lässt".

(B.Izyumov--DTZ)

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Weitere Erhöhung erwartet

Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt am Donnerstag bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14.15 Uhr). Erwartet wird, dass die EZB ihre Zinssätze erneut anheben dürfte, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

Falscher Alarm: Autobahn in die Schweiz nach mehrstündiger Sperrung wieder freigegeben

Weil Sprengstoffspürhunde Alarm geschlagen hatten, ist die von Baden-Württemberg in die Schweiz führende Autobahn A861 am Mittwoch nach einem Polizei-Einsatz mehrere Stunden lang vollständig gesperrt gewesen. Gegen Mittag habe sich bei der Kontrolle eines Fahrzeugs am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn "der Verdacht einer Gefahrenlage" ergeben, teilte das Polizeipräsidium Freiburg mit. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Nachdem keine gefährlichen Stoffe gefunden wurden, konnte die Sperrung gegen 20.00 Uhr wieder aufgehoben werden.

Porsche vollzieht Ausstieg aus Bugatti-Joint-Venture - Erlös von einer Milliarde Euro

Der Sportwagenhersteller Porsche hat den Ausstieg aus einem Joint-Venture für die Luxusmarke Bugatti mit dem kroatischen Hersteller Rimac vollzogen. Durch den Verkauf seiner Anteile an Bugatti Rimac und an der Rimac Group selbst habe Porsche rund eine Milliarde Euro erlöst, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend in Stuttgart mit. 250 Millionen Euro davon würden für die weitere Finanzierung der Pensionsverpflichtungen verwendet.

Autobahn in die Schweiz gesperrt - "Bild": Sprengstoff-Alarm bei Autokontrolle

In Baden-Württemberg ist die Autobahn A861 in die Schweiz am Mittwoch vollständig gesperrt worden. Die Autobahn sei in beiden Fahrtrichtungen "aufgrund eines polizeilichen Einsatzes" nicht befahrbar, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag. Weitere Details wollte sie nicht nennen. Die "Bild"-Zeitung berichtete von Sprengstoff-Alarm nach einer Fahrzeugkontrolle am Grenzübergang Rheinfelden.