Trump löst mit angekündigten 50-Prozent-Zöllen auf Stahl und Aluminium Irritationen aus
US-Präsident Donald Trump hat mit einer erneuten Verschärfung seiner Zollpolitik international Irritation ausgelöst. Am Freitag (Ortszeit) kündigte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social bereits für Mittwoch eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent an. Die EU, die derzeit mit den USA über Zollfragen verhandelt, äußerte ihr Bedauern über den Schritt. Die Bundesregierung kündigte für Donnerstag den ersten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Trump an, die Handelspolitik soll ein zentrales Thema der Gespräche sein.
"Wir werden die Zölle auf Stahl in die Vereinigten Staaten von Amerika von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöhen, was die Stahlindustrie noch weiter absichern wird", sagte Trump bei einer Rede vor den Arbeitern eines Stahlwerks im Bundesstaat Pennsylvania zur Begründung des Schritts. "Niemand wird darum herumkommen", fügte er an. Auf Truth Social ergänzte Trump später, dass die Aufschläge auch für Aluminiumimporte gelten würden.
Die EU-Kommission in Brüssel erklärte, sie bedaure die von Trump angekündigten Zölle "zutiefst". Der US-Präsident untergrabe mit seinen Aussagen die "anhaltenden Anstrengungen", eine Verhandlungslösung für den Handelsstreit mit den USA zu erreichen. Trumps Ankündigung bedeute für die Weltwirtschaft "zusätzliche Unsicherheit" und erhöhe die Kosten für Verbraucher "auf beiden Seiten des Atlantiks".
Für den Fall, dass eine Einigung im Zollstreit nun nicht erreicht wird, kündigte Brüssel Vergeltungsmaßnahmen an. Diese würden am 14. Juli in Kraft treten, gegebenenfalls auch früher.
Die EU-Kommission führt im Namen der 27 Mitgliedsländer die Verhandlungen mit den USA über Handelsfragen. Handelskommissar Maros Sefcovic hatte noch am Freitag erklärt, er bemühe sich weiter um eine Einigung und die Abwendung der Zölle.
Trump hat die EU bereits mit mehreren Zollaufschlägen belegt, darunter 25-prozentige Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium. In der vergangenen Woche hatte er mit generellen Zöllen auf EU-Waren in Höhe von 50 Prozent gedroht, diese jedoch dann zunächst wieder aufgeschoben.
Trumps Zollpolitik dürfte auch den nun für Donnerstag angekündigten USA-Besuch von Bundeskanzler Merz überschatten. Bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington werde es außer um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten auch um die Handelspolitik gehen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Die deutsche Stahlindustrie äußerte sich besorgt über die Folgen der von Trump verkündeten Zölle. Die Zusatzabgaben seien eine "massive Belastung" für die Branche, erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Durch die Verdopplung der Zölle auf 50 Prozent drohen laut Rippel mehrere negative Folgen: So würden für die deutschen Stahlhersteller einerseits Exporte in die USA massiv erschwert. Andererseits bestehe die Gefahr, dass Hersteller aus anderen Ländern den Stahl, den sie nicht mehr in die USA exportieren könnten, in den EU-Markt "umleiten".
Rippel fügte an, die EU-Kommission müsse daher ein "wirkungsvolles Handelsschutzinstrument" für die europäische Stahlindustrie erarbeiten - und zugleich mit den USA über ein bilaterales Stahlabkommen verhandeln.
Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten und die Aktienmärkte erschüttert hat.
Trumps Zollpolitik beschäftigt auch die Gerichte in den USA. Ein US-Handelsgericht hatte am Mittwoch die meisten von Trump beschlossenen Zollaufschläge aufgehoben. Der Präsident hatte sich bei der Verhängung dieser Zölle auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen - damit überschritt er dem Handelsgericht zufolge seine Befugnisse.
Die Regierung legte Einspruch gegen das Urteil ein. Ein Berufungsgericht gab diesem statt. Für die Zeit des Berufungsverfahrens können die Zölle damit zunächst in Kraft bleiben.
Bei seinem Auftritt am Freitag im Stahlwerk Mon Valley Works-Irvin kam Trump zudem auf die umstrittene geplante Zusammenarbeit zwischen dem einheimischen Stahlproduzenten US Steel und dem japanischen Unternehmen Nippon Steel zu sprechen. Trotz der Kooperation werde US Steel weiterhin unter US-Kontrolle bleiben, sagte Trump. Der Vertrag mit dem japanischen Stahlkonzern sei noch nicht geschlossen, sagte Trump später bei seiner Rückkehr nach Washington.
(L.Svenson--DTZ)
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