Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre

Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Senat debattiert am Donnerstag über eine zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre, die dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen könnte. Betroffen wären von dem Gesetzesvorschlag, der bereits von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, etwa 1800 Haushalte. Es wird jedoch damit gerechnet, dass der rechtskonservativ geprägte Senat diese Reichensteuer ablehnt.

Textgröße ändern:

Der Chef der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, warnte vor Beginn der Debatte vor möglichen Folgen für französische Unternehmen. Die Höhe der möglichen Mehreinnahmen sei "illusorisch", sagte er dem Sender France Info. "Dies hätte wirtschaftliche Folgen, zumal diese Steuer in anderen Ländern nicht existiert."

Die pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent geht auf den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman zurück, der weltweit für dieses Konzept wirbt. Nach einem Bericht seiner Denkfabrik EU Tax Observatory zahlen Milliardäre dieser Welt effektiv null bis 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen - etwa weil sie häufig Briefkastenfirmen in Steueroasen nutzten.

Zucmann betonte am Donnerstag, dass die geplante Reichensteuer nicht die Unternehmen treffen solle. "Sie würde nichts an der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes ändern", schrieb er im Onlinedienst X.

Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen kam am Donnerstag vor dem Senat zusammen, um den Abgeordneten eine von 64.000 Menschen unterzeichnete Petition für die Reichensteuer zu überreichen. "Es wäre ein großer Schritt zur Steuergerechtigkeit in Frankreich", sagte Layla Abdelké Yakoub von Oxfam Frankreich.

"Diese Maßnahme käme einer Konfiszierung gleich und wäre ein Verstoß gegen die Steuergleichheit", betonte hingegen Senator Emmanuel Capus, Mitglied einer kleinen Partei des Regierungslagers.

(M.Travkina--DTZ)

Falscher Alarm: Autobahn in die Schweiz nach mehrstündiger Sperrung wieder freigegeben

Weil Sprengstoffspürhunde Alarm geschlagen hatten, ist die von Baden-Württemberg in die Schweiz führende Autobahn A861 am Mittwoch nach einem Polizei-Einsatz mehrere Stunden lang vollständig gesperrt gewesen. Gegen Mittag habe sich bei der Kontrolle eines Fahrzeugs am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn "der Verdacht einer Gefahrenlage" ergeben, teilte das Polizeipräsidium Freiburg mit. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Nachdem keine gefährlichen Stoffe gefunden wurden, konnte die Sperrung gegen 20.00 Uhr wieder aufgehoben werden.

Porsche vollzieht Ausstieg aus Bugatti-Joint-Venture - Erlös von einer Milliarde Euro

Der Sportwagenhersteller Porsche hat den Ausstieg aus einem Joint-Venture für die Luxusmarke Bugatti mit dem kroatischen Hersteller Rimac vollzogen. Durch den Verkauf seiner Anteile an Bugatti Rimac und an der Rimac Group selbst habe Porsche rund eine Milliarde Euro erlöst, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend in Stuttgart mit. 250 Millionen Euro davon würden für die weitere Finanzierung der Pensionsverpflichtungen verwendet.

Autobahn in die Schweiz gesperrt - "Bild": Sprengstoff-Alarm bei Autokontrolle

In Baden-Württemberg ist die Autobahn A861 in die Schweiz am Mittwoch vollständig gesperrt worden. Die Autobahn sei in beiden Fahrtrichtungen "aufgrund eines polizeilichen Einsatzes" nicht befahrbar, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag. Weitere Details wollte sie nicht nennen. Die "Bild"-Zeitung berichtete von Sprengstoff-Alarm nach einer Fahrzeugkontrolle am Grenzübergang Rheinfelden.

Minister Klingbeil legt Strategie für bessere Finanzbildung von Bürgern vor

Botschafter für Finanzbildung und Schulbesuche bei der Bundesbank: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat nach Informationen der "Rheinischen Post" eine Strategie vorgelegt, mit der das Finanzwissen der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden soll. Dabei geht es um Themen wie Geldanlage, Altersvorsorge und die Funktionsweise des Finanzsystems, wie die Zeitung am Mittwoch berichtete. Demnach richtet sich die Finanzbildungsstrategie vor allem an Jüngere, Frauen und Menschen mit geringen Einkommen.