Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre

Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Senat debattiert am Donnerstag über eine zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre, die dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen könnte. Betroffen wären von dem Gesetzesvorschlag, der bereits von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, etwa 1800 Haushalte. Es wird jedoch damit gerechnet, dass der rechtskonservativ geprägte Senat diese Reichensteuer ablehnt.

Textgröße ändern:

Der Chef der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, warnte vor Beginn der Debatte vor möglichen Folgen für französische Unternehmen. Die Höhe der möglichen Mehreinnahmen sei "illusorisch", sagte er dem Sender France Info. "Dies hätte wirtschaftliche Folgen, zumal diese Steuer in anderen Ländern nicht existiert."

Die pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent geht auf den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman zurück, der weltweit für dieses Konzept wirbt. Nach einem Bericht seiner Denkfabrik EU Tax Observatory zahlen Milliardäre dieser Welt effektiv null bis 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen - etwa weil sie häufig Briefkastenfirmen in Steueroasen nutzten.

Zucmann betonte am Donnerstag, dass die geplante Reichensteuer nicht die Unternehmen treffen solle. "Sie würde nichts an der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes ändern", schrieb er im Onlinedienst X.

Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen kam am Donnerstag vor dem Senat zusammen, um den Abgeordneten eine von 64.000 Menschen unterzeichnete Petition für die Reichensteuer zu überreichen. "Es wäre ein großer Schritt zur Steuergerechtigkeit in Frankreich", sagte Layla Abdelké Yakoub von Oxfam Frankreich.

"Diese Maßnahme käme einer Konfiszierung gleich und wäre ein Verstoß gegen die Steuergleichheit", betonte hingegen Senator Emmanuel Capus, Mitglied einer kleinen Partei des Regierungslagers.

(M.Travkina--DTZ)

China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab Mittwoch "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU zu erheben. Die Zölle auf Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren 4,9 bis 19,8 Prozent betragen, wie das Handelsministerium in Peking am Dienstag mitteilte. Grund dafür sei, dass Schweinefleischerzeugnisse aus der EU "gedumpt" worden seien, was der chinesischen Industrie "erheblichen Schaden" zugefügt habe.

US-Autobauer Ford will weniger E-Autos bauen und schreibt 19,5 Milliarden Dollar ab

Der US-Autobauer Ford hat seine Pläne für den Bau insbesondere größerer E-Autos deutlich zurückgeschraubt. Die Nachfrage nach diesen Autos sei deutlich geringer als erwartet, teilte das Unternehmen am Montag mit. Ford werde sich stattdessen auf den Bau von Hybriden und Benziner konzentrieren. Der Strategiewechsel kostet den Konzern demnach 19,5 Milliarden Dollar.

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.