Deutsche Tageszeitung - Trump preist sich für Handeln in Los Angeles

Deutsche Tageszeitung - Trump preist sich für Handeln in Los Angeles - Kritik von Mexikos Präsidentin Sheinbaum

Trump preist sich für Handeln in Los Angeles - Kritik von Mexikos Präsidentin Sheinbaum

Trump preist sich für Handeln in Los Angeles - Kritik von Mexikos Präsidentin Sheinbaum / Foto: © AFP

Nach den tagelangen Protesten in Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump sein Eingreifen für eine mutmaßliche Beruhigung der Lage verantwortlich gemacht. Die kalifornische Küstenstadt habe dank des von ihm angeordneten Militäreinsatzes die vergangenen zwei Nächte "sicher und wohlbehalten" überstanden, erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien hatte Trump zuvor Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines nach Los Angeles beordert, um anhaltenden Proteste gegen seine Abschiebepolitik zu beenden.

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"Unsere großartige Nationalgarde hat mit ein wenig Hilfe der Marines die Polizei von Los Angeles in die Lage versetzt, ihre Arbeit effektiv zu erledigen", erklärte der US-Präsident. Ohne diesen Einsatz wäre die Stadt zu "einem Tatort, wie wir ihn seit Jahren nicht gesehen haben" geworden.

Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen tausend Teilnehmern in Los Angeles hatten am Freitag begonnen, sie schlugen zunehmend in Gewalt um. Sie entzündeten sich am verstärkten Vorgehen der Bundesbehörden, die dutzende Migranten in teils gewaltsamen Razzien festgenommen hatten.

Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum verurteilte derweil den harten Kurs des US-Präsidenten gegen Einwanderer. Bei den Razzien würden "Menschen verhaftet, die ehrlich in den Vereinigten Staaten arbeiten", erklärte sie bei einem Treffen mit dem stellvertretenden US-Außenminister Christopher Landau in Mexiko-Stadt. Dieses Vorgehen schade nicht nur den Menschen selbst, sondern auch der US-Wirtschaft.

(B.Izyumov--DTZ)

Irans Marinechef nennt Trumps Blockade-Drohung für Straße von Hormus "lächerlich"

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Straße von Hormus zu blockieren, ist vom Chef der iranischen Marine als "lächerlich" zurückgewiesen worden. Schahram Irani sagte am Sonntagabend nach Angaben des Staatsfernsehens: "Die Drohungen des US-Präsidenten, Iran auf See zu blockieren, sind lächerlich und absurd." Die iranische Marine "überwacht und kontrolliert alle Bewegungen der aggressiven US-Armee in der Region".

Benzinpreis-Proteste in Irland: Regierung beschließt erneute Steuersenkungen

Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die hohen Spritpreise in Irland hat die Regierung eine erneute Senkung der Benzin- und Dieselsteuern beschlossen. "Wir haben Sie gehört", erklärten Premierminister Micheal Martin und sein Stellvertreter Simon Harris am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die Demonstranten. Die Regierung habe in einer Krisensitzung ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 505 Millionen Euro geschnürt, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs abzufedern.

Union und SPD ringen um Entlastungen - Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an

Das Ringen der Koalitionsspitzen um eine Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten und gemeinsame Reformvorhaben ist am Wochenende zunächst ohne öffentlich bekannt gewordenes Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder und andere Teilnehmende berieten ohne inhaltliche Stellungnahmen. Söder sprach am Sonntag nur allgemein von einem wichtigen Tag. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Merz scharf an, bot ihm aber zugleich gemeinsame Beschlüsse im Bundestag an.

Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Von beiden sei bislang "kein vernünftiger Vorschlag" gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem "erbärmlichen Zustand" und "nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden".