Trotz Freispruchs in Strafprozess: Landwirt muss wegen Versicherungsbetrugs zahlen

Wetter - Berlin 27°C

Trotz Freispruchs in Strafprozess: Landwirt muss wegen Versicherungsbetrugs zahlen

WIRTSCHAFT 17.06.2025

Trotz Freispruchs in Strafprozess: Landwirt muss wegen Versicherungsbetrugs zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Trotz eines früheren Freispruchs von Brandstiftungs- und Betrugsvorwürfen in einem Strafprozess muss ein Landwirt aus Niedersachsen nach einen Feuer in einem Stall wegen Versicherungsmissbrauchs rund 600.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Das entschied das Oberlandesgericht in Oldenburg nach Angaben vom Dienstag in einem von einer Versicherung angestrengten Zivilverfahren. Es sei nach eigener "umfassender Beweiswürdigung" zu einer anderen Beurteilung als das Strafgericht gekommen. Dem Unternehmen stehe Schadenersatz zu. (Az. 1 U 229/20)

Textgröße ändern:

Demnach war das Oberlandesgericht überzeugt, dass der Mann aus der Region um Oldenburg einen Dritten mit der Brandstiftung in dem Kälbermaststall beauftragt und sich selbst an den Tatvorbereitungen beteiligt hatte. Er habe sich damit eines Versicherungsbetrugs schuldig gemacht und sei gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Schadenersatz verpflichtet. Der zuständige Senat sei im Rahmen der sogenannten freien Beweiswürdigung in Zivilverfahren eben nicht an Entscheidungen der Strafjustiz gebunden.

Der Brand hatte sich 2009 auf einem Grundstück der Ehefrau des Landwirts ereignet. Diese gehörte ebenfalls zu den Beklagten in dem Verfahren. Ihre Beteiligung an dem Versicherungsbetrug ließ sich dem Oberlandesgericht zufolge aber nicht feststellen. Seine Entscheidung ist demnach bereits rechtskräftig. Die vom Landwirt zurückzuzahlende Summe von 600.000 Euro wird sich laut Gericht durch Zinszahlungen noch "wesentlich" erhöhen.

Das Feuer in dem Stall gehörte nach Gerichtsangaben zu einer ganzen Reihe von Bränden in Gebäuden des Landwirts und seiner Frau in den Jahren 1996 bis 2010. Bei Bränden 2006, 2009 sowie 2010 gingen Ermittler der Polizei von Brandstiftung aus. Der Mann wurde deshalb 2012 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten wegen Betrugs und Brandstiftung angeklagt. Das Landgericht Oldenburg sprach sie im folgenden Prozess aber frei. Seiner Überzeugung nach waren die Vorwürfe nicht mit der erforderlichen Sicherheit belegbar.

(V.Korablyov--DTZ)

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuserprozess hat in Paris begonnen

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit 31 Toten hat in Paris der Prozess gegen 14 mutmaßliche Schleuser begonnen. Sie sind unter anderem der fahrlässigen Tötung angeklagt. Es handelte sich um den schlimmsten Unfall, seitdem Migranten versuchen, in Schlauchbooten den Ärmelkanal zu überqueren. Zudem gab es Vorwürfe wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die französischen Behörden. Diese sind Gegenstand eines weiteren Verfahrens.

Feuerzeughersteller BIC will mit Kiffern in den USA Geschäft beleben

Der französische Feuerzeughersteller BIC will mit Hilfe von Kiffern in den USA sein Geschäft ankurbeln. BIC-Vortstandschef Rob Versloot sagte am Dienstag bei der Präsentation einer neuen Unternehmensstrategie in Paris, er komme aus Amsterdam, aber in den USA nehme der Cannabiskonsum viel schneller zu als jemals zuvor in den Niederlanden. Mit einer Neuauflage des in den 1970er Jahre populären Werbeslogans "Flick my Bic" wolle das Unternehmen den US-Markt erobern.

Privat- und Güterbahnen stellen DB-Infrastrukturtochter vernichtendes Urteil aus

Privatbahnen, Güterbahnen und der Fahrgastverband ProBahn haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der seit 2024 offiziell "gemeinwohlorientierten" Deutsche-Bahn-Tochter DB Infrago gefällt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmen des Privatbahnenverbandes mofair, des Verbandes Die Güterbahnen und von ProBahn bewerteten diese die Arbeit mit "ungenügend". So sagten 100 Prozent der befragten Güterbahnbetreiber, die Leistung der DB Infrago habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.

"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Trotz Freispruchs in Strafprozess: Landwirt muss wegen Versicherungsbetrugs zahlen