Merz begrüßt Investitionsinitiative von Unternehmen als "sehr kraftvolles Signal"

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Merz begrüßt Investitionsinitiative von Unternehmen als "sehr kraftvolles Signal"

WIRTSCHAFT 21.07.2025

Merz begrüßt Investitionsinitiative von Unternehmen als "sehr kraftvolles Signal" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Investitionsinitiative von gut 60 Unternehmen in Deutschland begrüßt. Die angekündigten Investitionen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro seien "ein sehr kraftvolles Signal, dass wir jetzt eben gerade einen Stimmungswechsel erleben", sagte er am Montag bei einem Pressetermin gemeinsam mit Siemens-Chef Roland Busch und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. "Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren", führte Merz aus.

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Die Bundesregierung habe unter anderem mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen "entscheidende Weichen gestellt, um mehr Wachstum und mehr Investitionsanreize zu schaffen". Doch die in Deutschland nötigen Investitionen könnten "bei weitem nicht alleine durch die öffentlichen Haushalte erreicht werden". Den größten Teil müsse die Privatwirtschaft beisteuern - und diese habe im Gegenzug "klare Erwartungen" an die Politik.

Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatten zuvor Vertreter der Initiative "Made for Germany" getroffen. 61 Unternehmen haben sich darin zusammengeschlossen und Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro bis 2028 in Deutschland zugesagt. Die Summe umfasst sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Zusagen internationaler Investoren.

"Wir haben den Bundeskanzler, den Vizekanzler und die Bundeswirtschaftsministerin heute ermuntert, den Reformkurs fortzusetzen, und wir haben unterstrichen, was wir als Wirtschaft beitragen können", sagte Deutsche-Bank-Chef Sewing. Er sei sich sicher, dass zu den 631 Milliarden Euro noch einiges hinzukommen werde.

Siemens-Chef Busch sprach von einer "neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik". Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun "mutige Strukturreformen" angeht. "Unter anderem bedeutet das für die Politik: weniger regulieren, den Unternehmen mehr Freiheit geben, mehr Raum für Innovation."

(N.Loginovsky--DTZ)

Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.

Japan: Regionalversammlung unterstützt Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt

Fast 15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima wird in Japan eine Wiederinbetriebnahme des größten Atomkraftwerks der Welt vorbereitet. Die Regionalversammlung der Präfektur Niigata stimmte am Montag dafür, das in der Region gelegene Akw Kashiwazaki-Kariwa wieder anfahren zu lassen. Die Versammlung billigte damit die von Gouverneur Hideyo Hanazumi im November erteilte Genehmigung für den Neustart der Anlage. Für die Inbetriebnahme bedarf es nun noch der Zustimmung der japanischen Nuklearaufsichtsbehörde.

China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an

Im Zusammenhang mit einer Anti-Subventionsuntersuchung will China einige Milchprodukte aus der Europäischen Union vorläufig mit hohen Zöllen belegen. Für verschiedene Milcherzeugnisse wie etwa Frisch- und Blauschimmelkäse werde ab Dienstag eine Sicherheitsleistung in einer Höhe von 21,9 Prozent bis zu 42,7 Prozent fällig, erklärte das Handelsministerium in Peking am Montag. Vorläufige Ergebnisse der Untersuchung hätten einen Zusammenhang zwischen EU-Subventionen und "erheblichen Schäden" für die heimische Milchwirtschaft aufgezeigt.

US-Küstenwache verfolgt weiteren Öltanker in der Karibik

Kurz nach der Beschlagnahme eines zweiten Öltankers vor der Küste Venezuelas binnen zwei Wochen hat die US-Küstenwache einen weiteren Tanker ins Visier genommen. Die US-Behörden befänden sich "in der aktiven Verfolgung eines sanktionierten Schattenflotte-Tankers, der Teil von Venezuelas illegaler Umgehung von Sanktionen ist", verlautete am Sonntag aus US-Regierungskreisen. Das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege einer "gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung".

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