China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an

Deutsche Tageszeitung - China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an

China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit einer Anti-Subventionsuntersuchung will China einige Milchprodukte aus der Europäischen Union vorläufig mit hohen Zöllen belegen. Für verschiedene Milcherzeugnisse wie etwa Frisch- und Blauschimmelkäse werde ab Dienstag eine Sicherheitsleistung in einer Höhe von 21,9 Prozent bis zu 42,7 Prozent fällig, erklärte das Handelsministerium in Peking am Montag. Vorläufige Ergebnisse der Untersuchung hätten einen Zusammenhang zwischen EU-Subventionen und "erheblichen Schäden" für die heimische Milchwirtschaft aufgezeigt.

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Chinesische Behörden hatten die Untersuchung zu Milchproduktimporten im August 2024 in die Wege geleitet und dies mit einem Gesuch des heimischen Milchbranchenverbandes begründet. Die Untersuchung galt als Reaktion auf das von der EU eingeleitete Antidumping-Verfahren zu staatlichen Subventionen für chinesische Elektroautos und soll im Februar enden.

Die EU wies die chinesischen Angaben am Montag zurück. Nach Einschätzung der EU beruhe die chinesische Untersuchung "auf fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen", weshalb die Maßnahmen "ungerechtfertigt" seien, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission.

In der vergangenen Woche hatte Peking bereits bislang vorläufige Zölle auf Schweinefleisch aus der EU für fünf Jahre verlängert. Dabei senkte das Land die Zollsätze jedoch deutlich auf Sätze in Höhe von 4,9 bis 19,8 Prozent. Im September hatte China zunächst Aufschläge in Höhe von 15,6 bis 62,4 Prozent verhängt.

(P.Hansen--DTZ)

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Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.

Japan: Regionalversammlung unterstützt Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt

Fast 15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima wird in Japan eine Wiederinbetriebnahme des größten Atomkraftwerks der Welt vorbereitet. Die Regionalversammlung der Präfektur Niigata stimmte am Montag dafür, das in der Region gelegene Akw Kashiwazaki-Kariwa wieder anfahren zu lassen. Die Versammlung billigte damit die von Gouverneur Hideyo Hanazumi im November erteilte Genehmigung für den Neustart der Anlage. Für die Inbetriebnahme bedarf es nun noch der Zustimmung der japanischen Nuklearaufsichtsbehörde.

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Nach kürzerer Bauzeit als erwartet ist die neue Autobahnbrücke Rahmede bei Lüdenscheid am Montag eingeweiht und für den Verkehr freigegeben worden. Davon solle ein Signal für Deutschland ausgehen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Eröffnung vor Ort: "Deutschland kann Infrastruktur, Deutschland kann solche Projekte sehr schnell umsetzen."