Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht mit Entlassung von Notenbankchef Powell

Deutsche Tageszeitung - Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht mit Entlassung von Notenbankchef Powell

Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht mit Entlassung von Notenbankchef Powell / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat den Notenbankchef des Landes, Jerome Powell, erneut zu einer Umkehr bei der Zinspolitik aufgefordert und mit dessen Entlassung gedroht. Er habe Powell auf jede mögliche Art und Weise dazu aufgefordert, den Leitzins zu senken, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich war nett, ich war neutral, und ich war gemein, und nett und neutral haben nicht funktioniert", schrieb er weiter.

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"Warum überstimmt der Vorstand diesen kompletten Trottel nicht", fügte Trump hinzu. "Vielleicht, ganz vielleicht, muss ich meine Meinung darüber, ihn zu entlassen, ändern? Aber unabhängig davon endet seine Amtszeit bald!" Der US-Präsident beschimpfte Powell zudem als "Schwachkopf". Der Chef der Notenbank Fed sei offensichtlich ein "Trump-Hasser". Powells Amtszeit endet erst im nächsten Jahr. Er hat bereits mehrmals erklärt, nicht freiwillig zurückzutreten.

Die Fed hatte am Mittwoch trotz Druck von Trump den Leitzins erneut nicht gesenkt. Sie ließ den maßgeblichen Zinssatz, zu dem sich Banken Geld leihen, zum vierten Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Die "Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten" habe zwar abgenommen, bleibe aber weiterhin hoch, erklärte die Notenbank zur Begründung. Powell sagte vor Journalisten, die Notenbank rechne wegen Trumps Zollpolitik mit einem Wachstumsdämpfer und schneller steigenden Verbraucherpreisen.

Der US-Präsident macht bereits seit Monaten Druck auf Powell, den Leitzins zu senken. Er verspricht sich davon höhere Investitionen und ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Bereits zuvor drohte Trump Powell, den er während seiner ersten Amtszeit ins Amt gehoben hatte, zu entlassen. Der Präsident stellt damit die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage, die eines der Grundprinzipien der Arbeit der Fed ist.

(P.Hansen--DTZ)

US-Regierung verkündet neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner

Die US-Regierung hat neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner verkündet, darunter auch die EU. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der Betroffenen gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent sollten in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt lief ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

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Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

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