Deutliche Steigerung im Haushalt: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur

Deutsche Tageszeitung - Deutliche Steigerung im Haushalt: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur

Deutliche Steigerung im Haushalt: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressort für die Verkehrsinfrastrkutur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.

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"Mit dem heutigen Tag geht es richtig los: Wir beenden den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Den Angaben nach sind 52 Milliarden Euro für Investitionen in Bundesstraßen vorgesehen und acht Milliarden für Wasserstraßen.

Die Deutsche Bahn begrüßte den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf. "Mit dem geplanten Bundeshaushalt 2025, den Eckwerten für 2026 sowie dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland auf ein neues Niveau gehoben", erklärte eine Konzernsprecherin. "Als DB werden wir mit dem Bund und den Branchenpartnern alles daran setzen, die betriebliche Lage zu verbessern und den Menschen eine pünktlichere und verlässlichere Eisenbahn zu bieten."

"Wir alle werden uns an noch mehr Baustellen gewöhnen müssen, um die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen", warnte Schnieder allerdings auch. Zunächst liege der Fokus auf Sanierung und Erhalt des Schienennetzes und der Autobahnbrücken. "In den nächsten Haushalten müssen wir unseren Blick dann auch auf einen verstärkten Neubau von Straßen und Schienenwegen richten."

Für das Haushaltsjahr 2025 verwaltet das Bundesverkehrsministerium mit einem Budget von knapp 49,7 Milliarden Euro gut zehn Prozent der gesamten Haushaltsmittel. Neben den Mitteln für die Schiene und die Straße ist vor allem die Digitale Infrastruktur mit 3,5 Milliarden Euro ein gewichtiger Haushaltsposten.

(B.Izyumov--DTZ)

Feuerzeughersteller BIC will mit Kiffern in den USA Geschäft beleben

Der französische Feuerzeughersteller BIC will mit Hilfe von Kiffern in den USA sein Geschäft ankurbeln. BIC-Vortstandschef Rob Versloot sagte am Dienstag bei der Präsentation einer neuen Unternehmensstrategie in Paris, er komme aus Amsterdam, aber in den USA nehme der Cannabiskonsum viel schneller zu als jemals zuvor in den Niederlanden. Mit einer Neuauflage des in den 1970er Jahre populären Werbeslogans "Flick my Bic" wolle das Unternehmen den US-Markt erobern.

Privat- und Güterbahnen stellen DB-Infrastrukturtochter vernichtendes Urteil aus

Privatbahnen, Güterbahnen und der Fahrgastverband ProBahn haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der seit 2024 offiziell "gemeinwohlorientierten" Deutsche-Bahn-Tochter DB Infrago gefällt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmen des Privatbahnenverbandes mofair, des Verbandes Die Güterbahnen und von ProBahn bewerteten diese die Arbeit mit "ungenügend". So sagten 100 Prozent der befragten Güterbahnbetreiber, die Leistung der DB Infrago habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.

"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Nötige Befüllung von Gasspeichern laut Betreibern kaum noch möglich

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungslage in Deutschland dennoch nicht gefährdet. Das Preisportal Verivox meldet allerdings bereits deutlich gestiegene Preise.