Deutsche Tageszeitung - SPD-Arbeitsministerin Bas begrüßt Mindestlohn-Einigung "ausdrücklich"

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SPD-Arbeitsministerin Bas begrüßt Mindestlohn-Einigung "ausdrücklich"

WIRTSCHAFT 27.06.2025

SPD-Arbeitsministerin Bas begrüßt Mindestlohn-Einigung "ausdrücklich" / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einigung hat die Einigung der Mindestlohnkommission auf die künftige Höhe der Lohnuntergrenze "ausdrücklich" begrüßt. Der einstimmige Beschluss des Gremiums sei "eine gute Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land", sagte Bas am Freitag in Berlin. Sie zollte den Arbeitgebern und Gewerkschaften "Respekt" und verwies auf harte Verhandlungen in der Kommission.

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Die unabhängige Mindestlohnkommission hatte der Bundesregierung kurz zuvor eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro im Jahr 2026 und auf 14,60 Euro im Jahr 2027 empfohlen. In den vergangenen Wochen waren aus Bas' Partei Rufe gekommen, notfalls auch über einen politischen Beschluss eine Mindestlohnhöhe von 15 Euro festzusetzen.

Bas erklärte, es sei immer besser, wenn eine solche Festsetzung nicht über die Politik, sondern durch die Sozialpartner geschehe. Sie werde der Bundesregierung vorschlagen, die Empfehlung anzunehmen und diese durch eine Rechtsverordnung verbindlich zu machen.

Sie verwies darauf, dass es sich bei den zwei Erhöhungsschritten prozentual um eine "ordentliche" Steigerung handele. Zugleich räumte die Ministerin "als Sozialdemokratin" ein: "Natürlich haben wir uns mehr gewünscht für die Menschen im Land."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Privat- und Güterbahnen stellen DB-Infrastrukturtochter vernichtendes Urteil aus

Privatbahnen, Güterbahnen und der Fahrgastverband ProBahn haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der seit 2024 offiziell "gemeinwohlorientierten" Deutsche-Bahn-Tochter DB Infrago gefällt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmen des Privatbahnenverbandes mofair, des Verbandes Die Güterbahnen und von ProBahn bewerteten diese die Arbeit mit "ungenügend". So sagten 100 Prozent der befragten Güterbahnbetreiber, die Leistung der DB Infrago habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.

"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Nötige Befüllung von Gasspeichern laut Betreibern kaum noch möglich

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungslage in Deutschland dennoch nicht gefährdet. Das Preisportal Verivox meldet allerdings bereits deutlich gestiegene Preise.

Deutschland darf Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen

Deutschland darf den Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen, um dessen Werk in Höchst bei Frankfurt zu sichern. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Subvention, mit der die Versorgung von Diabetikern in Deutschlands sichergestellt werden soll. "Ohne die Hilfen würde Sanofi seinen deutschen Standort schließen", begründete die Kommission ihre Entscheidung.

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