Deutsche Tageszeitung - EU-Handelskommissar Sefcovic für Zoll-Verhandlungen in Washington

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EU-Handelskommissar Sefcovic für Zoll-Verhandlungen in Washington

WIRTSCHAFT 03.07.2025

EU-Handelskommissar Sefcovic für Zoll-Verhandlungen in Washington / Foto: © AFP/Archiv

Knapp eine Woche vor Ablauf einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist im Zollstreit führt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Donnerstag weitere Verhandlungen in Washington. Sefcovic plant Gespräche mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, wie Brüssel in dieser Woche mitgeteilt hatte. Erste Entwürfe für eine grundsätzliche Vereinbarung liegen nach Aussage des EU-Kommissars schon vor.

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Es gebe aber noch "viel zu besprechen", hatte Sefcovic am Montag in Brüssel betont. Es wird erwartet, dass beide Seiten zunächst eine grundsätzliche Vereinbarung schließen könnten, auf deren Grundlage dann weiter über einzelne Zollsätze verhandelt würde. Die Zeit drängt: Am kommenden Mittwoch läuft eine Frist aus, nach der Trump die Zölle auf EU-Produkte deutlich erhöhen und zusätzliche Aufschläge verhängen könnte.

(O.Zhukova--DTZ)

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.

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