Deutsche Tageszeitung - Regierung und BSI wollen Cybersicherheit stärken

Wetter - Berlin 17°C

Regierung und BSI wollen Cybersicherheit stärken - Bundesrechnungshof warnt

WIRTSCHAFT 03.07.2025

Regierung und BSI wollen Cybersicherheit stärken - Bundesrechnungshof warnt / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der massiven Bedrohungen für die Cybersicherheit in Deutschland wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Schutz davor verstärken. Ziel sei, "die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen auszubauen" verwies Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch des BSI in Bonn auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Erhebliche Sicherheitslücken sieht laut einem Medienbericht der Bundesrechnungshof.

Textgröße ändern:

"Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage waren und sind verstärkt zu beobachten. Sie bedrohen Sicherheit und Stabilität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft", erklärte das Innenministerium anlässlich des Besuchs Dobrindts beim BSI. Dieser lobte die Anstrengungen der Behörde. "Das BSI hilft maßgeblich, Gefahren im Cyberraum zu erkennen und abzuwehren", erklärte der Minister. Dies gelte es weiter zu stärken, um "eine professionelle Cyberabwehr" zu erreichen.

Als wichtiges Mittel dazu gilt demnach die Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 in nationales Recht. "Unternehmen, die unter die NIS-2-Linie fallen, gewährleisten die Versorgungssicherheit der Bevölkerung", erläuterte BSI-Präsidentin Claudia Plattner. Das BSI werde diese "partnerschaftlich unterstützen und die Umsetzung der Vorgaben so reibungslos wie möglich gestalten". Dies solle auch in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgen.

Laut Innenministerium ergeben sich aus der EU-Richtlinie für mindestens 25.000 Firmen erstmals gesetzliche Pflichten, Mindestanforderungen der Cybersicherheit zu erfüllen. NIS-2 schreibt dabei strengere Cybersicherheitsstandards als bisher für bestimmte Unternehmen vor. Dazu gehöre "die Pflicht, Sicherheitsvorfälle zu melden und eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen - einschließlich Risikomanagement, Sicherheit in der Lieferkette und angemessene Reaktion auf Sicherheitsvorfälle".

Der Bundesrechnungshof warnte laut einem Bericht des "Spiegel" vor Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes. "Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet", zitierte das Magazin aus einem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das aktuelle Sicherheitsniveau der mehr als 100 Rechenzentren des Bundes sei "unzureichend". Weniger als zehn Prozent erfüllten den Mindeststandard, selbst die Notstromversorgung sei für Krisenlagen nicht gerüstet.

Kritisiert wird durch den Rechnungshof demnach die 2021 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte "Cybersicherheitsstrategie". Die Bundesregierung habe im Vorfeld die bestehenden Defizite nicht analysiert, weder der Personal- noch der Ausgabenbedarf seien ermittelt worden, hie es. Die neue Bundesregierung solle nun die Sicherheitsarchitektur effizienter gestalten, um auch bei gravierenden Cyberereignissen schnell und wirksam reagieren zu können.

Eine aktuelle Studie der Initiative "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) zeigt laut Bundesinnenministerium zudem, dass das Bewusstsein für Gefahren im digitalen Raum und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen in Deutschland tendenziell sogar abnimmt. Auch viele Firmen würden "die Lage unterschätzen, die eigene Resilienz überbewerten und sich dabei in trügerischer Sicherheit wähnen", hieß es unter Berufung auf Warnungen von BSI und Tüv-Verband.

(V.Varonivska--DTZ)

Hitler-Verherrlichung durch Chatbot Grok: Start-up von Musk entschuldigt sich

Nach einer Reihe von rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X hat sich das dahinterstehende Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk entschuldigt. "Wir entschuldigen uns für das schreckliche Verhalten, das viele gesehen haben", erklärte das Start-up-Unternehmen xAI. Als Grund für die umstrittenen Antworten des Chatbots auf Nutzerfragen wurden eine Software-Überarbeitung und eine teilweise falsche Programmierung der Künstlichen Intelligenz genannt.

Trump droht EU mit Zöllen von 30 Prozent ab August

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump seine Drohungen verschärft und Zölle in Höhe von 30 Prozent ab August angekündigt. Zur Begründung verwies Trump am Samstag in einem auf seiner Onlineplattform Truth Social veröffentlichten Schreiben auf ein Ungleichgewicht in der Handelsbilanz mit der EU. Für die EU wies Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Drohung zurück und betonte zugleich Verhandlungsbereitschaft. In einem weiteren Brief drohte Trump auch dem Nachbarland Mexiko mit Zöllen von 30 Prozent.

Reiche hofft auf "pragmatische" Lösung im Zollstreit mit den USA

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump von Zöllen in Höhe von 30 Prozent für die Europäische Union (EU) hofft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf ein "pragmatisches Verhandlungsergebnis". Die angekündigten Zölle "würden die europäischen exportierenden Unternehmen hart treffen", erklärte Reiche am Samstag. "Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert."

Trump kündigt 30 Prozent Zölle für EU und Mexiko ab 1. August an

Im Handelskonflikt mit den Europäern hat US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent angekündigt und damit den Druck in den Verhandlungen mit Brüssel erhöht. Die Zölle sollen am 1. August in Kraft treten, wie Trump am Samstag in einem auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichten Brief ankündigte, in dem er auf das Handelsungleichgewicht mit der EU verwies. In einem weiteren Brief drohte er auch dem Nachbarland Mexiko mit demselben Zollsatz.