Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge

Deutsche Tageszeitung - Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge

Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstag an seinen Standorten in Berlin und Bonn die Regenbogenflagge gehisst und damit wie schon in den Jahren zuvor die Rechte homosexueller Streitkräfte gewürdigt. "Der 3. Juli ist für die Bundeswehr ein bedeutsamer Tag. Wir hoffen, mit dem deutlichen Zeichen gerade all jene zu erreichen, die seinerzeit im Wehrdienst auf ihre sexuelle Orientierung reduziert wurden", hieß es auf der Website des Ministeriums.

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"Der Wind in der Bundeswehr hat sich gedreht", erklärte Jan Stöß, Leiter der Abteilung Recht und Organisation im Verteidigungsministerium von Minister Boris Pistorius (SPD). "Hier zählt heute Kameradschaft unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität."

Jahrzehntelang waren homosexuelle Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden. Erst am 3. Juli 2000 wurde nach der Klage eines Betroffenen ein entsprechender ministerieller Erlass aus dem Jahr 1984 aufgehoben - daher die Erinnerung an dieses Datum. Im Juli 2021 trat dann ein Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter Soldatinnen und Soldaten in Kraft, auch daran wurde am Donnerstag erinnert.

Um die Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität mit queeren Menschen entbrannte kürzlich eine Debatte, nachdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Mai entschieden hatte, sie in diesem Jahr beim Christopher Street Day (CSD) nicht auf dem Bundestag zu hissen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte diese Entscheidung am Dienstag als "richtig". Der Bundestag sei "ja nun kein Zirkuszelt", auf dem beliebig die Fahnen gehisst werden könnten, sagte er - das brachte ihm scharfe Kritik ein.

Das Verteidigungsministerium erklärte nun am Donnerstag, die Flagge am 26. Juli zum CSD als "Innenbeflaggung im Berliner Dienstsitz" aufzuhängen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.

EZB legt Zinspause ein - Anzeichen für mögliche Erhöhung im September

Nach der Leitzinserhöhung im Juni zur Eindämmung der durch den Iran-Krieg gestiegenen Inflation ist die Europäische Zentralbank (EZB) nun vorerst wieder auf einen abwartenden geldpolitischen Kurs eingeschwenkt. Wie die EZB am Donnerstag mitteilte, bleibt der auch für Sparer wichtige Einlagenzinssatz weiterhin bei 2,25 Prozent. Auch die beiden anderen Zinssätze belässt die Zentralbank auf ihrem bisherigen Niveau.