Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge

Deutsche Tageszeitung - Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge

Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstag an seinen Standorten in Berlin und Bonn die Regenbogenflagge gehisst und damit wie schon in den Jahren zuvor die Rechte homosexueller Streitkräfte gewürdigt. "Der 3. Juli ist für die Bundeswehr ein bedeutsamer Tag. Wir hoffen, mit dem deutlichen Zeichen gerade all jene zu erreichen, die seinerzeit im Wehrdienst auf ihre sexuelle Orientierung reduziert wurden", hieß es auf der Website des Ministeriums.

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"Der Wind in der Bundeswehr hat sich gedreht", erklärte Jan Stöß, Leiter der Abteilung Recht und Organisation im Verteidigungsministerium von Minister Boris Pistorius (SPD). "Hier zählt heute Kameradschaft unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität."

Jahrzehntelang waren homosexuelle Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden. Erst am 3. Juli 2000 wurde nach der Klage eines Betroffenen ein entsprechender ministerieller Erlass aus dem Jahr 1984 aufgehoben - daher die Erinnerung an dieses Datum. Im Juli 2021 trat dann ein Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter Soldatinnen und Soldaten in Kraft, auch daran wurde am Donnerstag erinnert.

Um die Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität mit queeren Menschen entbrannte kürzlich eine Debatte, nachdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Mai entschieden hatte, sie in diesem Jahr beim Christopher Street Day (CSD) nicht auf dem Bundestag zu hissen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte diese Entscheidung am Dienstag als "richtig". Der Bundestag sei "ja nun kein Zirkuszelt", auf dem beliebig die Fahnen gehisst werden könnten, sagte er - das brachte ihm scharfe Kritik ein.

Das Verteidigungsministerium erklärte nun am Donnerstag, die Flagge am 26. Juli zum CSD als "Innenbeflaggung im Berliner Dienstsitz" aufzuhängen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Deutsche und französische Milchindustrie: Chinesische EU-Zölle sind "harter Schlag"

Nach der Ankündigung Chinas, vorläufige Zölle in Höhe von bis zu 42,7 Prozent auf Milchprodukte aus der EU zu verhängen, haben die deutsche und die französische Milchindustrie besorgt reagiert. Für die betroffenen Unternehmen sei es "ein harter Schlag, wenn nun das Doppelte oder gar Fünffache an Zollgebühren fällig werden", erklärte der Milchindustrie-Verband in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Frankreichs Milchindustrie sprach von "einem Schock" für französische Käse- und Sahneexporteure.

Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.

Japan: Regionalversammlung unterstützt Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt

Fast 15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima wird in Japan eine Wiederinbetriebnahme des größten Atomkraftwerks der Welt vorbereitet. Die Regionalversammlung der Präfektur Niigata stimmte am Montag dafür, das in der Region gelegene Akw Kashiwazaki-Kariwa wieder anfahren zu lassen. Die Versammlung billigte damit die von Gouverneur Hideyo Hanazumi im November erteilte Genehmigung für den Neustart der Anlage. Für die Inbetriebnahme bedarf es nun noch der Zustimmung der japanischen Nuklearaufsichtsbehörde.

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