Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen

Deutsche Tageszeitung - Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen

Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen / Foto: © AFP

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge für die Modernisierung des Staates vorlegen. Die "Modernisierungsagenda der Bundesverwaltung" werde derzeit von seinem neuen Ministerium erarbeitet, sagte Wildberger am Donnerstag bei der Haushaltsberatung im Bundestag. Wildberger kündigte an, dass mehr staatliche Dienstleistungen auch digital angeboten werden sollen und die IT des Staates leistungsfähiger gemacht werden soll.

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"Ein moderner Staat ist auch ein digitaler Staat", sagte der Minister. "Digital first ist das Gebot der Stunde", sagte er mit Blick auf die von ihm geplante "digitale Brieftasche", in der etwa Ausweise, Zeugnisse und andere Dokumente digital abrufbar sein sollen. "Die Zettelwirtschaft muss bald der Vergangenheit angehören", sagte er.

"Ein moderner und digitaler Staat, der gut funktioniert, kann die Menschen wieder vom Staat und der Demokratie überzeugen, Vertrauen schaffen", fügte Wildberger hinzu. "Es geht um das Machen, es geht um ein Next Germany."

Der ehemalige Chef des Düsseldorfer Handelskonzerns Ceconomy und der Mediamarkt-Saturn-Gruppe leitet das von der schwarz-roten Regierung neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit Anfang Mai. Anders als für die restlichen Ministerien gebe es für das Digitalressort noch keinen Haushaltsplan, sagte Wildberger. Der Etat werde nun in Abstimmung mit dem Kanzleramt und anderen Ministerien parallel zum parlamentarischen Verfahren beraten. "Wir sind mitten in der Umsetzung", sagte Wildberger dazu. Er wolle dabei "keine Zeit verlieren".

(O.Zhukova--DTZ)

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat ein Ende des faktischen Ausschlusses Südafrikas aus der G20-Gruppe durch die USA gefordert. "Als einziges afrikanisches G20-Mitglied hat Südafrikas Stimme globales Gewicht. Wir wollen, dass diese Stimme gehört wird", sagte Wadephul am Donnerstag in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. Deutschland setze darauf, "dass diese Unterbrechung nicht dauerhaft ist, sondern dass Südafrika wieder als vollwertiges Mitglied im nächsten Jahr im G20-Rahmen mitarbeiten kann".

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