Adoption von Erwachsenen kann auch nach Verlust von Geschäftfähigkeit möglich sein

Deutsche Tageszeitung - Adoption von Erwachsenen kann auch nach Verlust von Geschäftfähigkeit möglich sein

Adoption von Erwachsenen kann auch nach Verlust von Geschäftfähigkeit möglich sein / Foto: © AFP/Archiv

Erwachsene können auch von Menschen adoptiert werden, die nicht mehr voll geschäftsfähig sind - wenn sie zum Zeitpunkt des notariell beurkundeten Adoptionsantrags geschäftsfähig waren. Minderjährige können in solchen Fällen allerdings nicht mehr adoptiert werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. Volljährige können demnach selbst entscheiden, ob sie eine solche Wahlverwandtschaft eingehen wollen. (Az. XII ZB 320/23)

Textgröße ändern:

Es ging um einen Fall aus Norddeutschland. Ein älteres Ehepaar, Mann und Frau sind jeweils Jahrgang 1936, hatte keine leiblichen Kinder und wollte einen 1970 geborenen Mann adoptieren. Im April 2022 stellten sie den Adoptionsantrag, den ein Notar beurkundete. Dieser reichte ihn bei Gericht ein. Im November 2022 führte ein Familienrichter mit dem älteren Mann ein Gespräch.

Er kam zu dem Schluss, dass der potenzielle Adoptivvater nicht mehr geschäftsfähig war. Das stütze er auf seinen persönlichen Eindruck und die Einschätzung des Hausarztes. Das Amtsgericht Bremerhaven wies den Adoptionsantrag darum im März 2023 zurück, eine Beschwerde dagegen hatte vor dem Oberlandesgericht Bremen im Juni 2023 keinen Erfolg.

Schon im Mai 2023 war der ältere Mann gestorben. Seine Witwe und der jüngere Mann wandten sich mit einer Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts an den BGH. Dieser erklärte nun, dass das Oberlandesgericht neu über den Fall entscheiden muss. Es muss prüfen, ob der ältere Mann zum Zeitpunkt der Beurkundung des Antrags geschäftsfähig war. Daran darf es keine Zweifel geben.

Die große Mehrheit der Erwachsenen ist uneingeschränkt geschäftsfähig, darf also selbstständig Verträge und andere Rechtsgeschäfte abschließen. Krankheiten wie etwa Demenz können die Geschäftsfähigkeit aber einschränken oder dazu führen, dass jemand geschäftsunfähig wird.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.

EZB legt Zinspause ein - Anzeichen für mögliche Erhöhung im September

Nach der Leitzinserhöhung im Juni zur Eindämmung der durch den Iran-Krieg gestiegenen Inflation ist die Europäische Zentralbank (EZB) nun vorerst wieder auf einen abwartenden geldpolitischen Kurs eingeschwenkt. Wie die EZB am Donnerstag mitteilte, bleibt der auch für Sparer wichtige Einlagenzinssatz weiterhin bei 2,25 Prozent. Auch die beiden anderen Zinssätze belässt die Zentralbank auf ihrem bisherigen Niveau.