Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Deutsche Tageszeitung - Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze / Foto: © AFP

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

Textgröße ändern:

Aus diesem Grund sei eine Reform des Bürgergelds nötig, auch um "falsche Anreize" zu vermeiden. "Ich möchte, dass der Grundsatz in Deutschland wieder gilt, dass derjenige, der arbeitet, selbst nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mehr am Ende des Monats übrig hat als derjenige, der Transferleistungen in Deutschland in Anspruch nimmt." Er gehe davon aus, dass nach den Sommerferien die ersten konkreten Reformvorschläge aus dem Arbeitsministerium diskutiert werden könnten, sagte Merz.

Bei den geschätzt zurzeit gut 50 Milliarden Euro an Ausgaben für das Bürgergeld müsse "ein signifikanter Teil" reduziert werden, führte der Kanzler aus. "Das müssen wir schon allein aus haushalterischen Gründen, aber das wollen wir auch, weil wir einfach sehen, dass hier Fehlanreize gesetzt werden." Auf eine bestimmte Zahl wolle er sich aber nicht festlegen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld "zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt und zugleich auch die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.

(O.Tatarinov--DTZ)

Trump und Von der Leyen beginnen entscheidendes Gespräch über Handelsabkommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump sind in Schottland zu einem entscheidenden Gespräch zur Beilegung des monatelangen Zollkonflikts zusammengetroffen. "Hoffentlich werden wir einige Probleme lösen", sagte Trump zu Beginn des Treffens vor Reportern in seinem Golf-Resort Turnberry südlich von Glasgow. Falls keine Einigung zustande kommt, werden ab 1. August bei der Einfuhr von EU-Waren in die USA Zölle von 30 Prozent fällig.

Einigung im Zollstreit zwischen USA und der EU zeichnet sich ab

Vor dem für Sonntagnachmittag angekündigten Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland deutet sich eine Einigung im Zollstreit an. Bei einem Gespräch zwischen EU-Diplomaten mit US-Handelsminister Howard Lutnick am Samstagabend seien "noch einige Fragen offen" geblieben, es zeichneten sich jedoch ein Abkommen mit US-Einfuhrzöllen in Höhe von 15 Prozent sowie zahlreichen Ausnahmen ab, hieß es aus EU-Kreisen.

UN-Technologie-Chefin: Weltweit koordinierter Ansatz zur Regulierung von KI nötig

Angesichts der geplanten Lockerung der US-Vorgaben für Künstliche Intelligenz (KI) hat UN-Technologie-Chefin Doreen Bogdan-Martin zu einem einheitlichen Ansatz im Umgang mit KI aufgerufen. Es sei dringend notwendig, mit weltweiter Koordination "den richtigen Rahmen zu setzen", sagte die Chefin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der UN-Unterorganisation für Technologiethemen, im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Erst durch ein gemeinsames Vorgehen könne KI "der Menschheit tatsächlich zugutekommen".

Finanztip: Einbau neuer Gasheizung ist "Kostenfalle"

Der Finanzratgeber Finanztip warnt vor dem Einbau einer neuen Gasheizung. "Eine neue Gasheizung im Einfamilienhaus kostet auf dem Papier oft nur rund 8000 Euro - ein scheinbar attraktives Angebot", erklärte Finanztip am Sonntag. Über 20 Jahre gerechnet fielen jedoch massive Kosten für den Betrieb an - am Ende sei eine "scheinbar teurere Wärmepumpe tatsächlich rund 10.500 Euro günstiger".